Café Blaulicht – Kolumnen und Meinungen

Der Strafexperte – Mag. Roland Friis – Krankheit und Haft

Posted in Roland Friis (Strafexperte) by cafeblaulicht on 2. Mai 2008

Im März 2008 wurde Franz Karoly (52) aus der JA Hirtenberg (NÖ) gesundheitsbedingt entlassen. Er hatte 3 Jahre und 8 Monate abgesessen, davon 3 Jahre und 2 Monate in Hirtenberg. Das Strafmaß lautete jedoch 4 Jahre und 6 Monate. Seit Monaten war Karoly, der täglich im Modul der JA Hirtenberg (Wohngruppe) die Poker-Runden organisierte, im Krankenstand. Er klagte über viele Wehwehchen. Zuletzt konnte sich der Mann, den sie wegen täuschender Ähnlichkeit „Helmut Elsner“ nannten, selbstständig nicht mehr die Socken anziehen. Die Haft machte ihn zum Pflegefall. Oft fuhr er zum Doktor nach Wiener Neustadt, um sich ein Bandscheibenleiden attestieren zu lassen. Als das Gutachten fertig war, wurde er taggleich von Anstaltsdirektor Brigadier Bruno Sladek „aus Gesundheitsgründen“ entlassen. Seine 13 Geschwister in Oberösterreich und Wien freuten sich sehr! (mjo)

Rechtsexperte Mag. Roland Friis, Strafverteidiger in Wien, bespiegelt in seinem Gastbeitrag das Thema „Strafgefangene und Krankheit in Haft“ auf Basis des Gesetzes und klärt die Frage, ob ein Strafgefangener bei Krankheit aus einer Haftanstalt in die Freiheit entlassen werden kann. Sein Schluss: Es gibt Strafaufschub vor Haftantritt und welchen während der Haft. Die Entscheidung darüber hängt vom Einzelfall ab.

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Volle Dosis - Experte Friis. (Foto: Oswald)

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STRAFGEFANGENE und KRANKHEIT IN HAFT

(Wien, im Mai 2008) Kann ein Strafgefangener bei Erkrankung nach Hause gehen? So einfach ist das im Normalfall nicht möglich. Grundsätzlich sieht das Gesetz aber Möglichkeiten vor, einen (entsprechend schwer) erkrankten Häftling noch vor Verbüßung seiner Strafe vorzeitig auf freien Fuß zu setzen.

Der juristische Begriff dafür lautet: Nachträglicher Strafaufschub aufgrund von Strafvollzugsuntauglichkeit. Geregelt ist dies im Strafvollzugsgesetz (kurz: StVG).

Wenn ein Gefangener erkrankt, wird seitens der Justizanstalt für die entsprechende medizinische Behandlung gesorgt. Nur wenn die Krankheit (oder die Verletzung) aufgrund ihrer Art oder besonderen Schwere nicht ausreichend „hinter Gittern“ behandelt werden kann, hat ein Antrag auf nachträglichen Strafaufschub Aussichten auf Erfolg.

Denkbar ist der Strafaufschub aus gesundheitlichen Gründen auch vor Strafantritt: § 5 Abs 1 StVG gilt, wenn dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Strafvollzug wegen einer Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafvollzugsortsänderung mit den Einrichtungen der in Betracht kommenden Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nicht durchführbar ist oder im Hinblick auf einen dieser Zustände das Leben des Verurteilten durch die Überstellung in die betreffende Anstalt gefährdet wäre. Dann ist die Einleitung des Strafvollzuges so lange aufzuschieben, bis der Zustand aufgehört hat.

Nach § 133 Abs. 1 StVG ist vorzugehen, wenn sich nachträglich heraus stellt, dass die Einleitung des Strafvollzuges wegen Vollzugsuntauglichkeit aufzuschieben gewesen wäre. Bestehen die dafür maßgebenden Umstände fort, ist § 5 StVG dem Sinne nach anzuwenden.

Ebenso vorzugehen ist, wenn ein Strafgefangener während der Haft schwer erkrankt, einen Unfall mit schweren Folgen erleidet oder in einen sonstigen schweren körperlichen oder geistigen Schwächezustand verfällt und anzunehmen ist, dass sein Zustand mit naher Lebensgefahr verbunden ist oder für immer oder für lange Zeit fortbestehen wird.

Unter Bezugnahme auf den Krankheitsverlauf eines Strafgefangenen sowie dessen aktuellen gesundheitlichen Zustand kann ein Antrag auf nachträglichen Aufschub des Strafvollzuges beim zuständigen Vollzugsgericht (in der Regel das Gericht, in dessen Sprengel der Häftling einsitzt) eingebracht werden.

Je nach Art der Erkrankung wird dann ein entsprechendes Sachverständigengutachten vom Gericht in Auftrag gegeben, von dessen Ergebnis es dann letztlich abhängen wird, ob der Strafgefangene enthaftet wird oder nicht.

Ob die vorherige Einholung eines Privatgutachtens sinnvoll ist, wird stark von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Wenn der Antrag auf nachträglichen Strafaufschub vom Gericht abgewiesen wird, kann man dagegen ein Rechtsmittel an die nächste Instanz ergreifen.

Da sich die erstinstanzliche Entscheidung üblicherweise auf das Sachverständigengutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen stützt, sind die Erfolgsaussichten in zweiter Instanz sehr gering. Es ist daher von großer Bedeutung, bereits in erster Instanz möglichst aussagekräftige medizinische Unterlagen vorzulegen, um dem gerichtlich bestellten Sachverständigen eine gut aufbereitete Entscheidungsgrundlage zu bieten.

Mag. Roland Friis ist Verteidiger in Strafsachen in Wien.

Marcus J. Oswald (Ressort: Roland Friis Strafexperte)

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Eine Antwort

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  1. […] Der Gastbeitrag, den er zum Thema „Krankheit und Haft“ schrieb und der wirklich nur auf Einsteigerniveau die Sachlage grob zusammenfasst, aber der für Neuleser geeignet ist, ohne zu überfordern, ist nun im „Café Blaulicht“ Interessierten wieder zur Verfügung gestellt. […]


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