Café Blaulicht – Kolumnen und Meinungen

Der Strafexperte – Mag. Roland Friis – Unschuldsvermutung und Beweislast im österreichischen Strafverfahren

Posted in Roland Friis (Strafexperte) by cafeblaulicht on 29. Juni 2008

Volle Dosis - Experte Friis. (Foto: Oswald)

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DIE UNSCHULDSVERMUTUNG ALS PFEILER DES RECHTSSYSTEMS

(Wien, im Juni 2008) Unter Unschuldsvermutung versteht man, dass jedermann so lange als unschuldig anzusehen ist, als er nicht rechtskräftig bezüglich einer bestimmten Straftat verurteilt wurde. Dieses Grundprinzip des österreichischen Strafprozessrechts hindert jedoch nicht, dass jemand vielleicht sogar einige Monate in Untersuchungshaft verbringen muss, bis sich letztendlich seine Unschuld in einem Hauptverfahren herausstellt. Im Zweifel ist ein Angeklagter freizusprechen („Zweifelsgrundsatz“). So weit Theorie und Lehre: Wie sieht dies in der Praxis aus?

Es lässt sich am konkreten Beispiel veranschaulichen: Herr Anton ist beschuldigt, seine ehemalige Lebensgefährtin bedroht zu haben (§ 107 StGB). Als einziges Beweismittel existiert die Aussage von Frau Berta, welche bei der Polizei angegeben hat, unter vier Augen mehrmals im direkten Gespräch von Herrn Anton ernsthaft mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Tatsächlich stimmen die Vorwürfe aber nicht.

Die Schilderung von Frau Berta scheint aber auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar und glaubwürdig. Nunmehr muss der Staatsanwalt entscheiden, ob die vorhandenen Beweise (Zeugenaussage der Frau Berta) für einen Strafantrag ausreichen. Im Regelfall wird davon ausgehen sein, dass der Staatsanwalt einen Strafantrag einbringen wird, da aus seiner Sicht die Aussage einer Zeugin grundsätzlich als ausreichend anzusehen ist.

Berta bezichtigt Anton der Gefährlichen Drohung

Herr Anton bekommt also ein Einschreiben vom Gericht, wonach er sich zu einem bestimmten Termin zur Hauptverhandlung einzufinden hat. In diesem Schreiben ist meist auch schon der schriftliche Strafantrag enthalten.

Wie kann oder soll sich Herr Anton nun verteidigen? Reicht es, wenn er zur Verhandlung kommt und die Wahrheit erzählt? Wird ihm seitens des Gerichts geglaubt werden?

Im Regelfall wird folgendes eintreten: Der Richter wird sich die Version des Herrn Anton anhören, danach die Darstellung des „Opfers“ Frau Berta. Wenn keine Beweisanträge gestellt werden, wird der Richter zwangsläufig unter Zugrundelegung der vorhandenen Beweismittel (zwei widersprechende Aussagen) zu entscheiden haben.

Aussage gegen Aussage

Wie wird der Richter diese Aussagen nun bewerten? Für welche Version wird er sich entscheiden? Wenn Frau Berta vor Gericht keinen unglaubwürdigen Eindruck macht, wird der Richter aller Voraussicht nach ihrer Darstellung glauben.

Dafür sprechen nämlich zwei wichtige Gründe: Als Zeugin unterliegt Frau Berta der so genannten Wahrheitspflicht und im Falle einer falschen Beweisaussage vor Gericht würde sie eine unbedingte Gefängnisstrafe riskieren. In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation spricht also aus der Sicht des Gerichts nichts gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin Berta.

Angeklagter hat zwei Möglichkeiten, die Lüge zu nutzen

Wie schaut es nun mit der Glaubwürdigkeit des Herrn Anton aus? Selbst wenn Herr Anton sich in keinerlei Widersprüche verwickelt und auch sonst keinen „verlogenen“ Eindruck macht, sprechen

zwei wesentliche Argumente gegen ihn:

  • 1. Als Beschuldigter vor Gericht darf Herr Anton straffrei lügen, solange er niemanden fälschlich belastet. Es besteht also die potenzielle Möglichkeit, dass Herr Anton von seinem Recht zur Lüge Gebrauch gemacht hat. Ob Herr Anton tatsächlich gelogen hat oder nicht, kann der Richter unter den gegebenen Umständen schwer beurteilen. Dennoch muss er eine Entscheidung treffen.
  • 2. Ein zweiter erschwerender Umstand kommt zum Tragen: Herr Anton hat – abgesehen von seinem Recht zur Lüge – auch potenziell ein Motiv, die Tat fälschlich abzustreiten. Er möchte natürlich nicht verurteilt werden und wird daher nach der allgemeinen Logik alles Mögliche unternehmen, um seine Verurteilung zu verhindern. Die Wahrscheinlichkeit, dass er lügt, steht also im Raum.

Unter Abwägung der Aussagen und der aussagenden Personen besteht daher eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht keine Zweifel an der Aussage des „Opfers“ Frau Berta haben wird und Herrn Anton verurteilen wird. (Dies geschieht beim § 107 StGB in Österreich 1.600 Mal im Jahr, Anm. B&G.)

Ist deshalb Herr Anton der Verleumdung der Frau Berta schutzlos ausgeliefert? Nein, mit Sicherheit nicht! Im Rahmen einer sorgfältigen Vorbereitung der Verteidigung wird zunächst untersucht, ob die Zeugin die Drohungen einem konkreten Tag und einer konkreten Zeit zugeordnet hat. Hat sie sich solcherart bei ihrer Aussage vor der Polizei festgelegt, gilt es, ein allfälliges Alibi des Herrn Anton zu prüfen. Wenn Herr Anton nun tatsächlich beweisen kann, dass er am Tag einer bestimmten Drohung an einem ganz anderen Ort war, ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Freispruch geschafft.

Damit ist es aber noch nicht getan: Schließlich hat Frau Berta auch noch andere Zeitpunkte für die Ausstoßung von Drohungen genannt, die optimalerweise ebenfalls widerlegt werden sollten. Nun hat Herr Anton aber für die anderen angeblichen Drohungen leider kein Alibi. Die Glaubwürdigkeit der Frau Berta hat zwar durch das Alibi für eine bestimmte Drohung eine gewaltige „Schramme“ erlitten, dies muss aber nicht zwangsläufig zum Freispruch des Herrn Anton führen. Schließlich könnte Frau Berta, wenn sie mit vom Gericht mit dem Alibi konfrontiert wird, auf eine Verwechslung oder Erinnerungslücke berufen.

Gibt es weitere Möglichkeiten, die Glaubwürdigkeit der Frau Berta kritisch zu hinterfragen?
Ja, so besteht z.B. die Möglichkeit, einen Berufdetektiv einzuschalten, der die Vergangenheit der Frau Berta und ihr persönliches Umfeld durchleuchtet. Im Zuge diese Ermittlungen tritt auf einmal eine alte Verurteilung der Frau Berta wegen falscher Beweisaussage vor Gericht zu Tage!

Wie das der Detektiv herausgefunden hat? Er wird es nicht verraten, da die Art der Informationsbeschaffung zu seinem Geschäftsgeheimnis gehört. Von einem kann man mit 100%-iger Sicherheit ausgehen: Der Detektiv hat seine Informationen völlig legal besorgt, da er wohl kaum seine Zulassung aufs Spiel setzen wird. Auch wird sich ein Verteidiger hüten, einen Detektiv mit fragwürdigen der gar rechtswidrigen Arbeitsmethoden zu beauftragen!

Warum weiß das Gericht bis zum Vorliegen des entsprechenden Detektivberichts nichts von der Verurteilung der Frau Berta? Als Opfer einer Straftat besteht weder für die Polizei noch das Gericht eine Veranlassung, einen Ausdruck des Vorstrafenregisters der Frau Berta beizuschaffen. Mit der nun aufgezeigten Verurteilung der Frau Berta hat die Verteidigung einen weiteren „Pluspunkt“ gesammelt.

Reichen die vorliegenden Entlastungsbeweise jetzt endlich aus, um den Richter von einem Freispruch zu überzeugen? Nicht unbedingt, schließlich kann ja auch eine wegen Falschaussage verurteilte Person im konkreten Fall die Wahrheit gesagt haben. Gott sei Dank hat der Detektiv aber nicht nur die Vorstrafe ermittelt, er hat auch eine Arbeitskollegin der Frau Berta ausgeforscht und unter Legende befragt. Diese Arbeitskollegin verriet dem Detektiv, dass Frau Berta ihr gegenüber angekündigt habe, den Herrn Anton mit ein paar „Märchengeschichten“ vor Gericht zu zerren.

Die Verteidigung wird diese Zeugin sowie den Detektiv natürlich zur Einvernahme beantragen, damit das Gericht sich einen persönlichen Eindruck von diesen Personen machen kann. Wenn diese Personen nun widerspruchsfrei aussagen, ist ein Freispruch zu erwarten. Frau Berta hingegen wird mit einer neuerlichen Anzeigen wegen falscher Beweisaussage vor Gericht rechnen müssen.

Aus diesem Fallbeispiel kann man ersehen, dass es in der Praxis durchaus erforderlich sein kann, aktiv seine Unschuld unter Beweis stellen zu müssen und sich keinesfalls auf den Zweifelsgrundsatz zu verlassen. Im Gerichtsalltag kommt es immer wieder zu ähnlichen Konstellationen, wo sich das „Blatt erst dann gewendet hat“, wenn entsprechende Entlastungsbeweise durch den Beschuldigen vorgelegt wurden.

Ist dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft deshalb ein Vorwurf zu machen? Meines Erachtens nein, denn woher sollen die Strafverfolgungsbehörden wissen, dass Frau Berta eiskalt lügt und sogar ein Strafverfahren wegen falscher Beweisaussage riskiert? Allerdings wäre es begrüßenswert, routinemäßig zumindest einen Blick in das Strafregister von Belastungszeugen zu werfen. Dies ist aber derzeit gesetzlich nicht zwingend vorgesehen.

Lässt sich ein Vorfall wie bei Herrn Anton grundsätzlich vermeiden? Nein, so etwas könnte jedem passieren. Sollte also jemand aufgrund einer Verleumdung verdächtigt werden, kann man ihm nur empfehlen, rasch professionelle Hilfe zu organisieren.

Mag. Roland Friis ist Verteidiger in Strafsachen in Wien.

Marcus J. Oswald (Ressort: Roland Friis – Der Strafexperte)

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Der Revisor zum Väteraufbruch

Posted in Marcus J. Oswald (Revisor) by cafeblaulicht on 14. Juni 2008

(Wien, im Juni 2008) Diese Seite engagiert sich im Väteraufbruch.

Väteraufbruch, was ist das? Das Wort kommt aus Deutschland, wo sich seit Jahren eine Väter-Rechtebewegung etabliert hat. Man erkannte, dass Väter immer weniger Rechte haben und sich Mütter alle Rosinen nehmen. Väter dürfen 40 Stunden pro Woche Termintreue beweisen und schuften (plus An- und Abreise: 60 Stunden Zeiteinsatz), Samenspender und Zahlvater sein und haben wenig bis nichts von der Beziehung zum Kind, weil Gesetze und Eigentumsrechte der Mutter am Kind dagegen sprechen.

Wenn http://www.blaulichtundgraulicht.eu in diesem Bereich engagiert ist, heißt das auch: Man betritt in Österreich Neuland. Es ist kompliziert, schafft Probleme, erzeugt Streitpunkte. Doch es muss gemacht werden.
Denn sie steht noch ziemlich am Anfang, eine organisierte Väterrechtsbewegung.

Anfang

Die Väterrechtebewegung (knackiger der deutsche Begriff: „Väteraufbruch“) grenzt sich von einer reinen „Männerrechtebewegung“ ab. Österreich braucht keine Männerrechtebewegung. Hier ist den politischen Feministen, die im Wettbewerb der natürliche Feind sind, Recht zu geben. Blickt man kulturetymologisch in die Historie, ist die Feststellung korrekt, dass in deren Verlauf der Mann viele Vorrechte hatte. In den vergangenen 100 Jahren wurde von Frauen einiges zurecht gerückt. Wer heute noch bei gleicher Arbeitsleistung 30% weniger Lohn bekommt, hat das Recht, den Mund aufzumachen.

Hier setzt die Väterrechtebewegung den Hebel an. Das Herzstück der Debatte ist die gemeinsame Obsorge. Sie wird – im durchaus neokonservativen Sinn – als Entlastung für die Kindmutter gesehen. Für den Väteraufbruch ist die „gemeinsame Obsorge“ das Kernstück, verpflichtend und nicht im Ausnahmefall umzusetzen. Sie muss auch für Kinder, die aus nichtehelichen Beziehungen stammen, Gültigkeit bekommen. Die Begründung ist einfach. Kinderpsychologische Literatur durch alle Läger und Provenienzen („linke Therapeuten“, „gemäßigt-konservative Therapeuten“, „katholische Therapeuten“) stellt fest, dass das Kleinkind in den ersten 8 Jahren des Aufwachsens eine konstante, männliche Bezugsperson im engsten sozialen Umraum braucht. Herrscht ein Defizit an männlichen Kulturwerten, bleiben Störungen in der psychischen Balance zurück.

Parteifreie Fanzone

Der Väteraufbruch agiert partei- und konfessionsfrei. Weder sind Parteibuch oder Heilige Schrift Eintrittskarte. Wer meint, Väterpolitiker stehen der FPÖ und der ÖVP nahe, begeht den Fehler, dass er ausgrenzt. Freilich grenzt auch die Väterrechtebewegung aus. Sie nimmt nicht jeden auf. Gewalttäter und gewaltbereite Wirrköpfe haben in der Bewegung nichts verloren. Tatsache ist auch, dass gewisse Männertypen vornehmlich aus Südosteuropa, in machistischer Art damit prahlen wieviele Kinder sie mit wievielen Frauen gezeugt haben.

Für den Väteraufbruch zählt nicht die Masse. Sondern die Tiefe des emotionalen Erlebens. Nach dem Motto
„Vater werden ist nicht schwer, Vater sein dagegen sehr“, müssen Väterrechtebewegte ein Konzept von Vaterschaft haben. Einen Plan, den sie konstant umsetzen wollen.

Dass der Wille Berge versetzt, ist ein altes Sprichwort. In der Tat merkt man bei Gesprächen, dass Männer gute Konzepte haben. Doch dann machten ihnen Gerichte, die meist weiblich besetzt sind, einen fetten Strich durch die Rechnung. Es sind geschiedene Männer in der Väterrechterunde, die sechs Jahre ihre Kinder nicht sehen durften, weil Richtergruppen auf stur schalten. Dann kommt die Parteipolitik ins Spiel, die regional unterschiedlich ist. In Wien ist man besonders väternachteilig eingestellt, in einigen Bundesländern milder.

Engagement und Jubel

In Härtefällen schreitet die Väterrechtebewegung ein. Mit der gleichen juristischen Härte, mit der Männer unter die Räder gebracht wurden. Vier Beispiele: Die Väterrechterunde sah Handlungsbedarf in einem Fall, in dem 2006 eine Bezirksrichterin in Wien-Leopoldstadt einem geschiedenen Vater das sogenannte „Pferdeunterhaltsurteil“ aufhalste. Der Ex-Mann sollte 450 Euro im Monat für das Pferd (!) seiner fast volljährigen Tochter zahlen. Die Väterrechterunde zog mit Schriftsatz vor den OGH und dieser Unfug wurde aufgehoben. In einem anderen Fall attestierte eine Richterin in Niederösterreich einem Doppeldoktor, der in Wien praktischer Arzt ist, dass er nicht befähigt sei, einen Säugling zu wickeln. Er bekam nur eine halbe Stunde (!) Besuchsrecht pro Woche. Auch hier machte die Runde konsequent Prozessbegleitung und Einschreiten. Danach lehnten sich alle Richter des Gerichtes als „befangen“ ab und der Fall wurde an ein anderes Gericht abgetreten. Aktuelles: Am 30. Juni 2008 läuft ein interessanter Prozess für einen Manager in einem sehr bekannten Unternehmen. Die Runde verfaßte eine Klage im offenen Scheidungsverfahren gegen die Scheidungsanwältin seiner Ex-Frau nach „Übler Nachrede“, da diese in einer „Wegweisung“ fortgesetzte Unwahrheiten über ihn verbreitete. Ein anderes Einschreiten brachte über eine Oppositionspartei eine Parlamentarische Anfrage zur Wiener Gutachterin Rotraut Erhard, die auffällig oft väternachteilige Expertisen erstellt hatte. Das geschah alles 2008. Was die Zukunft bringt, wird man sehen.

Aktivität bedeutet Einsatz und: die Mühen der Ebene. Das schafft Feinde und gleichzeitig ein Stück Wahrheit. Deshalb unterstützt http://www.blaulichtundgraulicht.eu den Väteraufbruch. Im Wissen, dass Gerichtsstreitigkeiten immer die ultima ratio sind. Doch letztlich ist jedes Gerichtsverfahren, das haben die politisierten Feministen, aber auch die Neonazis vorgehüpft, ein kleines Stück Terraingewinnung im politischen Vorfeld. Werden Böden aufbereitet, Zweifel geschaffen oder ausgeräumt, kann sich das politische Umfeld ändern. Und damit die Gesetzeslage.

Irgendwann wird die „gemeinsame Obsorge“ für spätere Generationen so natürlich wie das Balancehalten beim Radfahren. Auch das ist nur eine Sache der Übung.

Der Revisor (Ressort: Marcus J. Oswald)

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