Café Blaulicht – Kolumnen und Meinungen

Friedrich Olejak über die Maßnahme

Posted in Friedrich Olejak (Urge-Stein) by cafeblaulicht on 5. Juni 2008

Friedrich Olejak (re. im Bild mit dem Anstaltsboss der JA Stein der 90er Jahre Hofrat Hradlobec) meint im Gastbeitrag: Die Justiz verdient sich bei der Handhabe der Maßnahme keinen Pokal. (Foto: Archiv B&G)

(Wien/Stein, im Juni 2008) Die wichtigste, einzigartige österreichische Zusatzstrafe wird bei der ewigen Hetze der Medien rund um Strafhöhen vergessen: Der § 21 StGB.

Egal, ob neben einer Strafe ausgesprochen (21/2 StGB für geistig abnorme zurechnungsfähige Täter) oder ohne Strafe (21/1 StGB für geistig abnorme unzurechnungsfähige Täter) – es bedeutet Lebenslang! Und diesen Strafzusatz könnte man bei fast allen Anklagen, die im Rahmen ein Jahr übersteigen, zusätzlich verhängen.
(So kann man jeden „ewig wegsperren“).

Dieser oft übersehene Zusatz im Urteil ist die ärgste Strafe, die in unserem Land ausgesprochen wird. Wir kennen das aus den Zeitungen „…und wird zusätzlich in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingeliefert.“

Aktuell: 700 Personen in der „Maßnahme“

Unser kleines Land Österreich hat fast 200 reguläre Lebenslange einsitzen und nochmals über 700 §-21er-Lebenslange. Einige reguläre Lebenslange bekamen im Urteil das hantigere §-21er-Lebenslang zusätzlich.

Über 900 Lebenslange in diesem kleinem Land: Damit hat schon ein Zehntel aller Untersuchungs- und Strafgefangenen Österreichs Lebenslang. Auf Strafgefangene allein gerechnet: Wir sind fast die Spitze der Welt.

Das „zusätzliche Lebenslang“ kann ab dem 14. Lebensjahr (Strafmündigkeit, Anm. Red.) ausgeteilt werden und es gab schon haufenweise Jungen, die es erhielten. Solch einer sitzt dann seine zwei Jahre Strafe in der JA Gerasdorf ab und sein zusätzliches Lebenslang danach in der JA Mittersteig und JA Garsten. Wie der damalige Leiter der JA Mittersteig, Dr. Minkendorfer im ORF zugab, wussten die Psychiater bei so einem im 13. Strafjahr gar nicht mehr, auf was der ursächlich verurteilt wurde.

Wolfgang Priklopil wäre zumindest zu 15 Jahren Haft verurteilt worden und hätte sicher den zur Strafe nebenher laufenden § 21/2 bekommen. Und wenn er noch so lange gelebt hätte, wäre er in der JA Garsten, JA Karlau oder JA Stein nach 40, 50 oder eben 60 Jahre Haft verstorben.

Wolfgang Priklopil wäre idealer Kandidat gewesen. Er hätte moderate Hauptstrafe plus Maßnahme erhalten. Das hätte bedeutet: Mindestens 30 Jahre Haft. (Foto: Oswald im Bundeskriminalamt Wien)

Kein Politiker oder irgendeine Zeitung vergönnt diese Befriedigung, alle erzählen hetzerisch, dass er auf „Freiheitsberaubung“ 10 Jahre erhalten hätte und schon nach fünf oder sieben Jahren wieder in Freiheit gewesen wäre. Schwachsinn pur!

Der Ex-Amstettner Josef Fritzl „bekäme nur 15 Jahre und wäre nach sieben oder 10 Jahre frei.“ Wer verzapft solchen Blödsinn? Josef Fritzl bekommt mindestens 15 Jahre Haft und den „21/2er“ nebenher. Selbst, wenn er der älteste Österreicher werden sollte, verstirbt er im 113. Lebensjahr in einem der drei großen Männergefängnisse!

Selbst sein Anwalt Rudi Mayer spricht von Anfang an vom lebenslangen 21/1er – und wird dafür auch noch bedroht. Warum erzählt niemand einfach die Wahrheit? Maßnahme bedeutet: Lebenslang!

148 Unzurechnungsfähige in Göllersdorf, 200 in Rest-Österreich

Von den lebenslänglichen 21/1-ern, befinden sich 148 in der JA Göllersdorf. In einem Gefängnis, in dem Justizbeamte weiße Mäntel tragen. Niedergespritzte Gefangene aus Mauer. Das Essen ein bisschen besser als in Stein, aber nicht so gut, wie in der JA Steyr. Beruhigungszellen. Auf der anderen Seite ein Wohngruppenvollzug. Wenn man Gefangene per Urteil zu Kranken erklärt, die vielleicht ihr Leben lang sitzen, kann man sie nicht in dunkle Verließe werfen.

Fast 200 weitere 21/1-er befinden sich in gesperrten psychiatrischen Abteilungen über ganz Österreich verstreut (in Wien debattieren sie gerade deren Netzbetten).

Eine beinharte Justizministerin Berger will diese 200 verurteilten, lebenslangen „Patienten“ – da sie der Justiz pro Tag und Fall 400 Euro kosten – in Gefängnisse überführen (wo sie nur mehr 200 Euro pro Tag kosten). Die Beamtengewerkschaft wehrt sich heftig gegen diesen lange bekannten Plan der Justizministerin Berger. Diese 200 will sie auf die vorhandene Außenstelle Asten der JA Linz und das in Bau befindliche Gefängnis in der Baumgasse, 1030 Wien, aufteilen.

383 21/2-er – Zusatzstrafentäter (Österreich)

Wenden wir uns endlich den ausgewiesenen 383 21/2er-Lebenslänglichen in unserem Land zu. Also den Tätern, die zu einer Strafe und den parallel dazu laufenden § 21/2er verurteilt wurden.

Acht solche treffen wir in der JA Gerasdorf an – sie sind in der Regel anfang 15 Jahre bis knapp über 20 alt.

98 gibt es in der JA Mittersteig und deren Außenstelle JA Floridsdorf. Die JA Mittersteig wird von Gefangenen als schlechtes Gefängnis gesehen. Keine PCs und Playstations mehr, ein Spindgirl an der Wand entfacht Rabbaz. Dafür erhalten sie dort ein bisschen mehr Obst und das Essen ist besser als in der JA Wien-Josefstadt.

Ein paar 21/2er sitzen in der Frauenanstalt JA Schwarzau. Der Rest von 270 lebenslangen 21/2ern verteilt sich auf die JA Graz-Karlau, die JA Garsten, die JA Stein und verschiedene Untersuchungsgefängnisse, wo die Verurteilten auf ihre Verlegung in eine Strafanstalt warten.

113 21/2-er in Stein

Nun ein näherer Blick auf einige dieser 113 in der JA Stein inhaftierten Männer. Dem rasanten Anstieg von 27 auf 113 dieser 21/2er stehen in den letzten Jahren 6 Entlassungen gegenüber. Dies bedeutet, dass auf 13 Neuzugänge eine Entlassung kommt.

Bei diesen so genannten Untergebrachten 21/2ern geht es darum, ihre Gefährlichkeit zum Teil oder ganz abzubauen. Dies geschieht hier auf verschiedenste Arten.

Rudolf R. liegt im alten Zellenhaus West III und bekam vor etlichen Jahren die Bewilligung, einen Goldhamster zu halten. Ansonsten sitzt er auf gleichen Zellen, gleichem Arbeitsplatz, die übliche tägliche Spazierstunde nimmt er neben uns Normalgefangenen im Hof. Kurz: Seit 8 Jahren ist Rudolf ein stinknormaler Langzeithäftling. Aber der einzige mit einem Goldhamster im Haus. Da die Hamster meist nur zwei Jahre alt werden, hat R. schon den 3. namens „Focus“. Für Rudolf gilt: Noch 11-12 Goldhamster, dann sieht er eventuell ein Licht am Ende des Tunnels.

Dies bedeutet: Sein erstes Sozialtraining mit einem Justizbeamten auf ein paar Stunden in Krems. Solche begleiteten Ausgänge sind bei 21/2ern alle paar Wochen, bis zu 40 Male insgesamt möglich. Danach folgen viele Eintages-Ausgänge. Erst danach gibt es Haftunterbrechungen, die ein paar Tage dauern. Danach versucht man den Großteil in Wohnheimen wie der Wobes (über 30 Sozialarbeiter) u.a. unterzubringen, wo sie dann nach ein paar Jahren echt (bedingt) entlassen werden.

JA Stein – West I – Neuzugänge

In der JA Stein ankommende 21/2er kommen meist auf den gesicherten West I. Da dieser Stock mit 21/2ern voll belegt ist und sich ob der vielen Neuankömmlinge keiner mehr raussieht, kommen solche Zugänge inzwischen auch in den Nordflügel des alten Zellenhauses.

Auf West I liegen die Zugänge und andere, die oft schon 13 Jahre Strafe hinter sich haben, darüber hinaus im 21/2er 14 Jahre angehalten werden und aus dem einen oder anderen Grund praktisch von vorne beginnen. Einer war bei einer Therapierunde frech, ein anderer telefonierte mit seiner Mutter per verbotenem Handy, ein anderer nahm die 10 kg nicht ab, wieder einer setzte sein Pulver ab, oder war schon drei Jahre bei „Wobes“ draußen und ging von diesem Wohnheim genau geregelt arbeiten. Da ihm seine Entlassung zu lange dauerte, flüchtete er nach Ungarn und stahl dort ein Auto. Er begann wieder von vorne.

Soeben kam ein neuer Gefangener herein, der zu 6 Monaten Strafe für Kinderpornos in seinem PC verurteilt wurde, plus dem 21/2er.

Grad I – Sozialtherapeutische Abteilung

Es gibt am Grad I eine Abteilung nur für 21/2er (Sozialtherapeutische Maßnahmenabteilung). Dort haben knapp über 40 Mann Platz. Die eine Hälfte hat nach Arbeitsschluss in den Betrieben noch eine Stunde Freizeit bis ihre Zellen um 17 Uhr gesperrt werden (Bad, TT). Bei der anderen Hälfte sind die Zellen nach der Arbeit bis 20 Uhr geöffnet (Freizeitraum, Bad, Waschmaschine). Da diese, speziell für die 21/2er eingerichtete Abteilung heillos überbelegt ist, liegen schon etliche auf der Normalabteilung davor, am Grad I Mitte.

Karl K. erklärte mir vor ein paar Tagen – er hat seine 14 Jahre Strafe längst hinter sich und ist darüber hinaus schon 8 Jahre im 21/2er untergebracht (in ein paar Jahren hat er eine Chance auf ein Sozialtraining) -, dass er auf seiner Abteilung Grad I erst zwei Zellenkollegen hatte (dort gibt es nur 21/2er). Die einzigen Zellenkollegen die er je hatte, verstarben beide. Dies dürfte das große Tor zur Freiheit sein.

Nun könnte ich über Fälle dort berichten, die ihre Strafe längst hinter sich haben und 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15 Jahre darüber hinaus im 21/2er alleine dort verbringen und noch lange kein Ende ihrer Haft sehen…

Fall R. – 10 Monate Hauptstrafe – 14 Jahre Maßnahme!

Christian R. liegt seit ein paar Wochen im Spital. Er wurde zu 10 Monaten und 14 Tagen Strafe plus 21/2er verurteilt. Christian ist 14 Jahre über seine Strafe hinweg, setzte jetzt seine Medikation ab und will mit überhaupt niemanden mehr sprechen. Kurz: Er wird hier (vielleicht in der Karlau oder Garsten) noch ein bis zwei Jahrzehnte so herum liegen.

Ich bezeichne solche Fälle immer als „Keksfälle“, deren ähnlich gelagerte Unmenschlichkeit Dr. Milgram zu seiner (damals) epochalen Studie angeregt haben…

Die Macht der Psychiaterin

Es gibt im Haus Stein einige von der Justiz angestellte Psychiater und Psychologen (zusätzlich werden einige externe zugezogen). Die verstehen sich in erster Linie auch als Justizbeamte, die sie tatsächlich sind.

Leiterin bei den 21/2ern ist Justiz-Oberrätin, Psychiaterin Dr. E. Tadayon-Manssuri. Bei dieser Frau hat man das Gefühl, dass sie wie eine Glucke über ihre 21/2er wacht und keines ihrer Kindlein in die weite Welt hinaus lassen will. Und irgendwie erreicht sie auch immer wieder, dass der eine oder andere nicht entlassen werden kann.

Ihr schwacher „Mitspieler“ in dieser Angelegenheit ist der eine oder andere Entlassungssenat des LG Krems. Diese Senate für bedingte Entlassungen vergeben am wenigsten bedingte Entlassungen der Welt. Sie liegen derzeit bei 2% an Zeitnachlass zu der möglichen Zeit, die sie erlassen könnten. Dahinter steht das OLG Wien, das ebenso handelt.

Die letzte Österreich weite Studie über bedingte Entlassungen von Prof. Dr. Arno Pilgram weist personenbezogen 16,9% Bedingte aus. Das sind 7% an Zeitnachlass zum möglichen Datum – weltweit ein Novum. Würden wir in Österreich wirklich die bedingte Entlassung mit Bewährungshilfe dahinter mehr einsetzen, gäbe es nachweislich weniger Rückfall, somit weniger Kriminalität insgesamt. Seltsam, die wollen auf Teufel komm raus mehr Kriminalität! Treibende Kraft dabei ist die ÖVP.

Dicker Insasse N. (135 Kilo) muss abspecken

Zurück zur Oberrätin Dr. Tadayon-Manssuri, die inzwischen die Senate in Krems „im Sack“ hat. Auf der einen Seite versteckt sie ihre besttherapierten 21/2er, wie Gerhard S. Ein „Keksfall“ – für ihn schlecht mit 18 kleinen Vorstrafen – der schon 10 Jahre sitzt, auch auf 40 Sozialtrainings nur zu Therapien ging und endlich seine ersten sechs Allein-Tages-Ausgänge nur zu Therapien draußen hinter sich hat. Mit den an ihm vollzogenen Therapien könnte man locker fünf 21/2er versorgen.

Während sich dessen Entlassung weiter hinaus schiebt, lässt sich die Oberrätin Wolfgang N. von Grad I vorführen. Sie erklärt N., dass er schon lange seine 13 Jahre Strafe hinter sich hat und darüber hinaus schon über 13 Jahre zusätzlich im 21/2er untergebracht ist und sie ihn jetzt endlich auf ein paar Stunden Sozialtraining nach Krems schicken will. Er müsse dazu nur 10 kg abnehmen. Natürlich hat dies einen ernsten Hintergrund: Wolfgang N. ist knapp 170 cm groß und wiegt 135 kg. Dadurch ist er wohl ungefährlicher geworden, hat aber Schwierigkeiten seine Schuhe zuzubinden und gefährdet die Gesundheit seiner Füße…

Nach diesem Gespräch prüfte der Stockbeamte von Grad I Wolfgang Ns. Willen, indem er ihm des öfteren Nachschlag zukommen ließ. Langer Rede, kurzer Sinn, N. bekam keinen Kilo runter, kam darauf ein paar Monate ins Anstaltsspital und da er es dort auch nicht schaffte, landete er am West I. Damit hat sich seine Entlassung auf die nächsten 10-15 Jahre erledigt. Der Mann sitzt erst 27 Jahre und hat nur den Bruchteil eines Priklopils oder Josef Fritzls verbrochen.

Maßlose Vergabe der Maßnahme

Die 21/2er wurden wegen vielerlei verurteilt. Der Bogen spannt sich von klitzekleinen Taten, über gefährliche Drohung am Telefon, eine solche Drohung bei einer Scheidungsverhandlung, über Taten mit sexuellem Hintergrund, bis hin zu Vergewaltigungen und Morden.

Günther L. mit seinen drei Morden hätte – wegen seines Alters zur Tat – nur 20 Jahre Strafe bekommen können. Die bekam er und saß sie inzwischen ab (Stein, Karlau, Stein) und 5 Jahre im 21/2er hier darüber. Noch kein Sozialtraining (JWB-begleiteter-Kurzausgang) nach Krems, bedeutet dass er noch viele Jahre vor sich hat.

„In eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher!“ – das bedeutet im Regelfall, Haft in einem stinknormalen Gefängnis, zusammen mit den normalen Strafgefangenen, manchmal sogar gemischt auf der gleichen Zelle.

In Österreich bedeutet der 21/2er nur zusätzliche Haft ohne fixes Ende. Richter verurteilen viele leicht zum 21/2er und andere Richter entlassen diese nicht. Da wir schon bei den „Keksfällen“ den Plafond erreicht haben, versteht kein Insider, warum Schwarz, Blau und Orange wegen ein paar Kreuzchen bei den Wahlen die Bürger so extrem mit Unwahrheiten füttern.

Sie reden dauernd von höheren Strafen. Dann diskutieren wir endlich offen über Steigerungen hin zur Todesstrafe, Handabhacken, Pimmel ab, Vierteilen usw. Was derzeit läuft, lässt sich nur so steigern! Vorschläge auf den Tisch, weg mit den ewigen Lügen!

Friedrich „Fritz“ Olejak

(Der Gastautor ist seit 24 Jahren Insasse der JA Stein – noch sechs Jahre)

Ediert von Marcus J. Oswald (Ressort: Friedrich Olejak)

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