Café Blaulicht – Kolumnen und Meinungen

Peter Römers Kolumne “Recht link” – Prolog

Posted in Peter Roemers Recht-Link by cafeblaulicht on 3. Januar 2010
Peter Roemer

Kolumnenschreiber aus Oberösterreich: Peter Römer. (Foto: Marcus J. Oswald)

(Wien/Linz, im Dezember 2009) „Recht link“ – Meine Kolumne wird darlegen, dass viele Rechtsuchende und solche, die „in die Mühlen der Justiz“ geraten, „gelinkt“ (=umgangssprachlich für „übers Ohr hauen“, „betrogen“) werden. Im Strafrecht mit furchtbaren Folgen für zu Unrecht Verurteilte, und mit gefährlichen Folgen für uns alle: Fehlurteile lassen die wirklichen Täter unbehelligt, sie können weiter Verbrechen begehen. Im Zivilrecht sind die Folgen „nur“ Unrecht, Ungerechtigkeit – ausgerechnet durch die Hüter des Rechts – oft Vernichtung der Existenz. Letztlich Verlust der Rechtssicherheit. Womit die tragende Säule unserer gesellschaftlichen Errungenschaften verloren geht.

Wer bin ich, dass ich solche Behauptung wage, worauf gründe ich sie? – Ich bin Journalist. Mein „Einstieg“ in die Materie war der „Fall Foco“: Sofort nach einem grausigen Prostituiertenmord in Linz im Jahr 1986 hatte die Polizei Tibor Foco als „mutmaßlichen Täter“ präsentiert, wenig später dann noch den Kaufmann P. L. als „mutmaßlichen Komplizen“. Staatsanwalt Hans-Valentin Schroll klagte an, unter Vorsitz des Richters Johann Koller endete der Prozess mit „schuldig“ für Tibor Foco und P. L.

Damals informierte mich Rechtsanwalt Dr. Michael Stern über Rechtsbrüche von Polizeiermittlern, Staatsanwalt und Richter. Zum Beweis übergab er mir den Akt, der amtlich protokolliert enthüllt, dass und wie die Beamten Gesetz und Verfassung gebrochen hatten.

In der Summe hatten diese Rechtsbrüche die Geschworenen getäuscht, die Fehlurteile möglich gemacht! Daran entzündete sich mein berufliches Interesse, ich enthüllte in großer Aufmachung in vielen Medien, wie Polizisten, Staatsanwalt und Richter die Fehlurteile ermöglicht hatten, selbst zu Tätern geworden waren. Ich glaubte damals, dass ich mit meinen Darstellungen die rasche Korrektur des Fehlurteils bewirken würde, samt Konsequenzen für die Verursacher.

Weit gefehlt! – E i n e n Skandalfall wollte ich aufdecken, musste aber bald erkennen, dass er leider kein Einzelfall war. Dass, schlimmer noch, kein zuständiger Beamter Interesse hatte, die Fehlurteile zu korrigieren. Vielmehr war alsbald ich mit schwersten beruflichen Schikanen bedroht; es kam sogar zu Angriffen gegen mein Leben und einem grausamen Überfall auf meine Frau, dessen Urheber mich nie darüber in Zweifel ließen, wer sie waren und was sie wollten.

Immerhin bestätigte ein Gerichtsverfahren meine Arbeit: Obwohl ich in meinen Artikeln über die Gesetzesbrüche die schuldigen Beamten namentlich genannt hatte, wurde ich von jedem Verdacht der Verleumdung freigesprochen.

Kompetente Rechtsexperten kamen mir zu Hilfe, gemeinsam erreichten wir nach sechs Jahren eine Teil- und nach zehn Jahren die vollständige Aufhebung der Fehlurteile. Gegen oft gesetzwidrigen und immer massiven Widerstand der zuständigen Beamten – die vom Gesetz verpflichtet waren, selbst eine Revision einzuleiten! Konsequenzen gegen die schuldigen Beamten gibt es keine, obwohl viele der Gesetzesbrüche inzwischen gerichtlich festgestellt wurden.

Mein Thema ist nicht, dass die Justiz irren kann und nicht, dass es auch bei der Justiz „schwarze Schafe“ gibt: Wo Menschen am Werk sind, werden Fehler gemacht, überall gibt es Verbrecher. Darum gibt es Kontrollen und Strafen, eben darum brauchen wir Polizei und Justiz.

Sie erfahren hier, was meine juristischen Helfer und ich seit einem Vierteljahrhundert an Missständen bei Justiz und Polizei – bei unserem Sicherheitsapparat – recherchierten: Gerichtsprozesse außerhalb geltenden Rechts sind fast an der Tagesordnung, kriminelle Handlungen von Richtern, Staatsanwälten und Polizisten keineswegs selten.

Dass und warum das so ist, wird Kernthema meiner Kolumnen sein. Geht es doch – für jeden von uns – darum, dass Unrecht, begangen durch einen Vertreter der Justiz, eine besondere „Qualität“ hat: Im Rechtsstaat können Sie sich gegen Unrecht ausschließlich mit Hilfe der Justiz wehren.

Die Gefahr ist real, groß ist die Zahl der Fehlurteile (in Straf- und Zivilrecht). Über 100 Unrechtsentscheidungen „im Namen der Republik“ haben den Weg auf meinen Schreibtisch gefunden. Ich bin kein Statistiker, aber die erste Million Aktenseiten ist längst überschritten!

Ich behaupte nicht, jeder Fall sei ein Unrechtsfall. Aber die Rechtssicherheit geht verloren. Wie ein Auto, das „manchmal“ nicht bremst, nicht zum Verkehr zugelassen werden kann, so ist eine Justiz unerträglich, die „manchmal“ nicht Recht spricht. Es zeigt die hohe menschliche und moralische Qualität in unserer Polizei- und Justizbeamtenschaft, dass die Mehrzahl der Fälle noch korrekt abläuft. Aber „Goodwill“ darf nicht Basis unserer Rechts- und Wahrheitsfindung, unserer Sicherheit sein!

Diese Einleitung zu meiner Kolumne hat Ihnen – hoffe ich – viele Fragen drängend aufgeworfen.

Ich verspreche, dass ich Ihnen an dieser Stelle die Abwege unkorrekter Beamter aufzeigen werde – und Wege aus der Misere. So viel schon heute: Es wird an uns allen liegen, unser Rechtssystem, unsere Sicherheit zu wahren.

Peter Römer (Ressort: Recht Link)

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