Café Blaulicht – Kolumnen und Meinungen

Peter Römers Recht link: Wahrheitsfindung im Prozesszentrum

Posted in Peter Roemers Recht-Link by cafeblaulicht on 17. Januar 2010
Peter Roemer

Kolumnenschreiber aus Oberösterreich: Peter Römer. (Foto: Marcus J. Oswald)

(Wien/Linz im Jänner 2010) Meine Arbeit am Fall Foco wurde behindert, ich wurde bedroht. Also suchte und fand ich mir Helfer – kompetente Juristen von Rang. Gemeinsam war es uns möglich, auch andere Fälle, von denen ich inzwischen informiert worden war, zu bearbeiten. Bald hatten meine Helfer und ich Unterlagen über eine so große Zahl von – objektiv offenkundigen – Fehlurteilen (im Straf- und ähnlich häufig im Zivilrecht), dass wir 1997 den Verein „Charta 97“ (Österreichischer Verein zur Wahrung und Wiederherstellung von Menschenrechten) gründeten. Weil wir der Meinung waren, dass nur gemeinsame Arbeit von Fachleuten Aussicht haben kann,

  • a) zu Unrecht Verurteilten zu helfen und
  • b) wir durch Analyse der Fehlhandlungen Wege zur Verbesserung der Rechtssicherheit finden.

Daran arbeiten wir seither, das Ergebnis hat uns bestürzt: An und von österreichischen Gerichten wird immer wieder geltendes Recht verdreht, gebrochen, negiert. Oft bleibt dabei zudem jegliche Logik auf der Strecke. Darüber kann und werde ich Ihnen heute und in Folge Beispiele bringen. Nicht um des Kritisierens willen, sondern weil uns alle, den demokratischen Rechtsstaat und seine Errungenschaften, solche „Rechtspflege“ in höchste Gefahr bringt.

Ich darf vorab noch einmal anmerken, dass sehr viele Verfahren sinnvoll und gesetzeskonform geführt werden. Weil eine überwiegend korrekte Beamtenschaft korrekt handelt, obwohl ganz offenbar – große – Schlupflöcher für „schwarze Schafe“ bestehen. Den vielen korrekten Beamten an dieser Stelle Dank für ihre so wichtige, schwere Arbeit. Die aber droht entwertet zu werden, wir alle und gerade auch die korrekten Beamten werden der Früchte ihrer Arbeit beraubt:

Wir drohen die Rechtssicherheit und damit die tragende Säule unserer Gesellschaft zu verlieren. Es ist hoch an der Zeit, der Gefahr entgegen zu wirken. Dazu muss man sie zuerst einmal kennen, das ist ein Ziel meiner Kolumne.

Fall Unterweger: Im Schlussplädoyer rief Staatsanwalt Dr. Gasser die Geschworenen auf, „Unterweger auf jeden Fall schuldig“ zu sprechen, „auch wenn sie Zweifel“ hätten. Unterweger könne „ohnehin berufen“. Ein Vertreter der Republik hat öffentlich zum Gesetzesbruch aufgerufen. Erfolgreich, wie wir alle wissen, die Geschworenen folgten dem Aufruf. Ein Staatsanwalt hat in einer Gerichtsverhandlung Gesetze und Verfassung gebrochen, indem er die Laienrichter zur Straftat anstiftete, gegen ihre Pflicht als Geschworene zu handeln, Unschuldsvermutung und Menschenrechte zu brechen. Das war ihm nur Kraft seines Amtes möglich. Ganz ungeniert tat er das unter Augen und Ohren des die Verhandlung führenden Richters Kurt Haas und seiner zwei Beisitzer.

Schon von der Logik her muss es wesentliche Aufgabe des Verhandlungsführers sein, darauf zu achten, dass die von ihm geführte Verhandlung gesetzeskonform abläuft. Zudem waren Haas und sein Senat gemäß § 78 StPO (alte Fassung § 84 StPO) verpflichtet, den Gesetzesbruch des Staatsanwaltes anzuzeigen. Und jeder Staatsanwalt, der davon erfahren hat, etwa aus dem Protokoll oder den Medien, war/ist durch die Strafprozessordnung und seinen Amtseid verpflichtet, bei Vorliegen solchen Verdachts Ermittlungen aufzunehmen. Nichts geschah.

Fall BAWAG/Elsner: Der Prozess hat nichts geklärt, was nicht ohnehin längst und unbestritten bekannt war. Die Medien berichteten seit 2006 ausführlich, dass die BAWAG in Spekulationsgeschäften etwa drei Milliarden Euro verloren hatte; ebenso war allgemein bekannt, dass dies natürlich Helmut Elsner als ihr Chef zu verantworten hatte. Dann wurde ein riesiger, teurer Prozess vorbereitet und schließlich fast ein ganzes Jahr lang verhandelt. Logisch hätte dieser Prozess vor allem die Aufgabe gehabt, Motive und die Hintermänner Elsners zu erforschen. Die simple Grundfrage kriminalistischer Arbeit lautet: Wem nützt es? – Da lehrbuchmäßig jede kriminalistische Wahrheitsfindung auf dieser Frage aufbaut, spricht man vom Cui bono-Prinzip. (lat. Cui prodest scelus, is fecit. – Wem ein Verbrechen nützt, der hat es begangen.)

Das Gericht fragte das nicht. Das hat die damalige Richterin Bandion-Ortner bei der Urteilsverkündung sogar selbst ausdrücklich gesagt: Es sei nicht Ziel des Prozesses gewesen, Motive und Hintermänner zu erforschen.

Dabei wäre in diesem Fall die kriminalistische Grundfrage nach dem „Cui bono?“ noch interessanter gewesen, da auch im Prozess klar war, dass sich anscheinend NICHT Elsner am „verschwundenen“ Geld bereichert hatte. Da fragt sich wohl jeder: „Warum, verdammt noch einmal, hat er es dann getan? – Mit sehr hohem Risiko und keinem erkennbaren Vorteil?“ Und: „Wer hatte denn einen Vorteil?“

Das nicht zu fragen, war nicht nur unlogisch, sondern war und ist gegen die gesetzliche Verpflichtung der Justiz, konkret der jeweiligen Staatsanwälte und Richter, die Wahrheit zu finden: „Wahrheitsfindung“ ist laut Gesetz oberste Aufgabe der Justiz, vor allem ist sie gemäß § 3 der Strafprozessordnung „tragender Grundsatz des Strafprozesses“ („tragend“ heißt, dass darauf alles Andere aufgebaut ist; wird bei einem Bau der Träger weg gelassen, ist das Ergebnis ein Kartenhaus).

Wenn das aufwändige Verfahren nicht seinem gesetzlichen Zweck gedient hat – welchem Zweck dann? Nimmt man einmal an, dass der Richterin Bandion-Ortner ihre gesetzliche Verpflichtung zur Wahrheitsfindung bekannt war, dann ergeben sich erhebliche Verdachtsmomente, Ihnen wahrscheinlich, mir sicher, offensichtlich keinem Staatsanwalt. Apropos Staatsanwalt: Der ist in erster Linie verantwortlich zuständig dafür, was in einem Prozess erforscht wird, er gibt es mit der Anklage vor. Oder nicht. Im BAWAG-Prozess war Georg Krakow der Ankläger. Er hat die Anklage so abgefasst, dass im Prozess nach Motiven und Hintermännern nicht gefragt, die Wahrheit in dieser Hinsicht also nicht gesucht wurde. Richterin Bandion-Ortner hat den seines gesetzlichen Sinnes beraubten Prozess widerspruchslos geführt.

Bandion-Ortner ist inzwischen Justizministerin. Georg Krakow hat sie „mitgenommen“, er ist ihr Kabinettschef. Folgern will ich daraus – nichts: Spekulationen sind nicht Gegenstand meiner Kolumne. Doch ist die Hoffnung, dass wenigstens bei künftigen Verfahren auf ihren gesetzlichen und logischen Sinn Bedacht genommen wird, geringer geworden.

Da die „Wahrheit“ nicht gesucht und nicht gefunden wurde, sind die Urteile in einem der größten und teuersten Verfahren der Zweiten Republik auf das Wenige gegründet, was seit Jahren ohnehin jeder wusste: dass die Milliarden weg (?) sind und Elsner dafür verantwortlich war. Abgesehen vom gesetzlichen Zweck eines Gerichtsverfahrens hätte es den ganz überwiegenden Teil der Menschen einfach interessiert, WEM Elsner die Milliarden WARUM zukommen ließ.

Gerade auch, weil sie als Steuerzahler den aufwändigen Prozess finanzieren mussten. Zudem hätte vielleicht das Geld oder wenigstens Teile von den Begünstigten zurückgeholt werden können.

Nachdem, was Sie heute gelesen haben, frage ich Sie: Wollen Sie, müssen wir alle wirklich hinnehmen, dass Prozesse um viel Geld gegen das Gesetz, gegen Grundrechte und ins „Nichts“ geführt werden? Können wir etwas tun – was? Erste Antworten hoffentlich von Ihnen und sicher in der nächsten Kolumne, natürlich samt weiteren Fällen.

+++

Peter Römers Recht link – Wahrheitsfindung im Prozesszentrum (17. Jänner 2010)
Peter Römers Kolumne „Recht link“ – Prolog (3. Jänner 2010)

Peter Römer (Linz)

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