Café Blaulicht – Kolumnen und Meinungen

Friedrich Olejak über zahlreiche Schusswaffeneinsätze bei der Polizei

Posted in Friedrich Olejak (Urge-Stein) by cafeblaulicht on 22. Juni 2010

Friedrich Olejak - Stein. (Foto: Anstalt)

(Wien, im Juni 2010) Gastautor Friedrich Olejak hat ein „Burn Out“ überwunden. Auch das gibt es in Gefängnissen. Es ist nicht so, dass derjenige, der nichts zu tun hat, kein Burn Out haben könnte. Fritz sitzt seit über zwanzig Jahren in Stein in Haft. Er nimmt zu gesellschaftlichen Dingen immer wieder Stellung. Er tat das in einem Brief, der am 16. Juni 2010 eintraf. Er beinhaltet einen Text, der hier wiedergegeben wird. Olejak nimmt Stellung zu zahlreichen Schußwaffeneinsätzen der österreichischen Polizei und kommt zum Schluss, dass in vielen Fällen Schuldlose getötet, die Beamten aber oftmals freigesprochen wurden. Und er zeigt am Ende des Beitrages auf, dass Polizisten auch in eigenen Reihen erschießen, was aber selten bis kaum in die Medien kommt.(mjo)

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FINSTER WAR ES…

Mai 2000: Eine dunkle Nacht im Lande Salzburg. Ein inzwischen pensionierter Gendarmerie-Postenkommandant, will einen Wirtshauseinbrecher stellen. Das Auto, das auf ihn zukommt, könnte dieser lenken.

Bei der Verhandlung erklärt der Polizist der Richterin die Situation, die für den Einbrecher tödlich endete: „…kam das Auto auf mich zugerast, ich musste mich beiseite werfen…“, um von daher fünf Mal auf den Wagen zu schießen. Der 2. Schuß war tödlich. Bemerkenswert an den Aussagen war, dass er noch im Wegwerfen sah, „…dass in des Täters Augen die Mordlust glitzerte!“

Dunkelheit, Scheinwerfer, Mordlust, Beiseitewerfen, Pistole ziehen und 5 Male das rasende Auto treffen, dies war sogar einer Richterin zuviel. Der Mann bekam eine kleine – bedingte Strafe. Erst 2003 wurde sie in einer höheren Instanz aufgehoben, es kam der fast übliche Freispruch.

…DER MOND SCHIEN HELLE…

April 2008: Nachts 3 Uhr 40, bei der A1, in der Nähe von Rannersdorf/NÖ, haben sich Kripo-Beamte mit ihrem Dienstwagen eingeparkt. Da sie u.a. die drei rumänischen „Falschen Polizisten“ (Trickdiebe) erwischen wollten, hatten sie an ihrem Wagen russische Kennzeichen montiert – engagiert und vif. Nachdem ein Alfa vorbei fuhr und nach einer Runde vor ihrem Wagen stehenblieb, warteten sie gespannt was weiter geschehen wird.

Da bei den beiden ausgestiegenen Männern, ein zwei Meter großer dabei war, wussten sie ziemlich sicher, dass sich die „Falschen Polizisten“ auf sie zubewegten. Diese spielten „Policia, Kontrolle!“ am Dienstwagen ihre Trickrolle und flüchteten, als sie mitbekamen, dass sie auf echte Polizisten gestoßen waren. Die ersten Schüsse der Polizisten fielen also schon, während sie zu ihrem eigenen Fluchtwagen liefen.

Als sie im Alfa saßen und der Wagen anfuhr, wurden von den zulaufenden Polizisten fünf Treffer auf der rechten Breitseite erzielt. Zwei in die Scheiben, drei in die Türen. Beim Lokalaugenschein, erklärten die Polizisten, dass einer vor das anfahrende Auto lief, um sich dann wieder „unter Einsatz meines Lebens zurück zu werfen, um dann von rechts ins Auto zu schießen“ – was er, nicht so umständlich, schon beim Hinlaufen hätte tun können/dürfen/sollen.

Auch der beamtete Schußsachverständige Ingo Wieser, der sehr oft bei Toten von Polizisten gutachtet, war bei diesem Lokalaugenschein und attestierte später in seinem Gutachten, dass der Polizist den tödlichen Schuß (um 3 Uhr 40), gezielt auf den Ganghebel abgab, diesen auch traf und der Geller von dort in den Bauch eindrang. Dem Waffengebrauchsgesetz § 7 nach, darf jeder Polizist in unserem Land – zur Festnahme oder Fluchtverhinderung – schießen. Warum verwenden über 2500 Polizeikräfte seit 30 Jahren diese immer wieder kehrende Formel? Hat ihnen bei Schulungen niemand gesagt, dass man ein auf sich zukommendes Auto nicht mit seinem Körper aufhalten kann?

Wenige werden den bei diesem Einsatz verstorbenen Rumänen Tränen nachweinen. Sogar LH Dr. Pröll erklärte in diesem Fall sein territorales Sonderrecht: „Ich sehe ein Signal weit über NÖ hinaus, das besagt, wer in NÖ etwas anstellt, der muß eben auch mit dem Schlimmsten rechnen!“

Bei solch einer Deckung verstehe ich nicht, warum in der ersten Aussendung der Polizei stand, dass die Täter, zuerst auf die Polizisten schossen und diese zurück. Dies wurde auch in Zeitungen gebracht – siehe die Bild am Sonntag vom 20. April 2008. Der zuständige Staatsanwalt Dr. Walter Geyer, vom LG Korneuburg, wusste dies nach kurzer Zeit: „Wo ist die Waffe der Täter, Hülsen, brauchen wir einen Schmauchspurtest?“

Dieser Staatsanwalt, einer der objektivsten Österreichs, wurde sofort von diesem Fall abgezogen.

…ALS EIN WAGEN BLITZESCHNELLE LANGSAM…

Terrorüberfall im Flughafen Schwechat bei Wien. Drei Terroristen mit Kalaschnikovs und selbst gebastelten Handgranaten wurden von fünf Sicherheitsleuten vom EI-AI-Schalter aus dem Flughafen gejagt.

Teile unserer 200 dort stationierten Kraniche liefen kopflos in der Gegend herum. Einer, der den Anschlag von Anfang an verhindern hätte können, konnte leider kein Wort Englisch. Andere erlegten eine Touristin, deren Tod – weil 14 Polizeikugeln in ihr steckten – nie angeklagt wurde.

Dies ging soweit, dass ein israelischer Sicherheitsmann, einen unfähigen Polizisten niederschlug und ihn entwaffnete.

Was bekamen wir statt der 200 Olympia- und Weltmeister-Kraniche (diese traten mit ihrer Fünfer-Mannschaft bei etlichen Wettbewerben an)? Wir bekamen 300! Es wäre besser gewesen, statt der 100 zusätzlichen Polizisten, die 5 israelitischen Sicherheitsleute einzustellen.

…UM DIE RUNDE ECKE FUHR…

In der Steiermark umarmte sich ein Paar im Auto – jeder der beiden mit einem anderem verheiratet. Ein Gendarm wollte sie kontrollieren, der Fahrer gab Gas und der Polizist erschoß die Frau im Beifahrersitz. „Es gab in letzter Zeit Einbrüche in unserer Gegend!“ war die Verantwortung des Polisten. Nun, diese Einbrüche gab und gibt es immer und überall.

… DRINNEN SASSEN STEHEND LEUTE …

Im Fall des von Polizisten erstickten Omofuma boten Beamte des BMf Äußeres dem bulgarischen Erstgutachter 50.000 Schillinge für einen „Herztod“ an.

…WORTLOS INS GESPRÄCH VERTIEFT…

Erstmals gaben drei Polizisten zu, dass sie einen Schwarzen, der sich nicht abschieben lassen wollte, in einer Halle in Wien 2. gefoltert haben. Dafür gab es viermal, kleine bedingte Strafen. Niemand sprach mehr davon, dass es davor angeblich 13 gleichgelagerte Fälle gab.

…ALS EIN TODGESCHOSSENER HASE…

Ex-Außen Dr. Ferrero-Waldner schmuggelte aus dem Balkan, einen Folterpolizisten nach Österreich zurück. Deswegen drohte sie sogar der UNO mit Auflassung solcher Projekte. Der Polizist war von den Folterungen die er anderen antat, so mit den Nerven herunter, dass er eine psychologische Betreuung brauchte.

Er wurde wegen dieser Folterungen von einem ausländischen Gericht zu 3 Jahren unbedingter Haft verurteilt. Bei uns arbeitete er weiterhin bei unserer Polizei (vielleicht mit ein Grund, dass sie bei der UNESCO ferner gereiht wurde).

…AUF DER WIESE SCHLITTSCHUH LIEF.

Im Falle des schwarzen Lehrers Brennan, gab es die Polizeiaussendung, das es in dieser U-Bahn-Station keine Video-Aufzeichnungen gab. Nun liegt aber dem Gerichtsakt ein solches Video bei – ich wette, dass die Öffentlichkeit bei einer möglichen Abspielung ausgesperrt wird! Warum gab es noch nie entlastende Videobeweise bei Polizeifällen?

Weitere Fälle von Toten durch die Polizei:

August 2002: Ein verwirrter 28-Jähriger, torkelt in der Innenstadt Wiens in ein Geschäft, die Verkäuferin dort bugsiert ihn aus dem Lokal. Irgendwer hat die Polizei verständigt. Die Funkstreife kommt, die zwei Polizisten steigen aus. Der Verwirrte klopft mit zwei durchsichtigen 0,3 Lt-Plastikflaschen auf die Motorhaube der Funkstreife – die beiden erschießen ihn dafür. Die Verkäuferin hätte den Fall besser gelöst…

Dezember 2008: Ein Randalierer wird im 10. Hieb Wiens von einschreitenden Polizisten fast nackt aus seinem Bau getrieben. Untertags, auf einer Straße mit Verkehr, schießen die Polizeikräfte in Autos und Fassaden. Den Randalierer verletzen sie zum Glück nur.

Mai 2000: Der 37-jährige, unbescholtene Wirt Imre B., will seinen defekten Fernseher mit seinem Lieferwagen zur Reparatur bringen. Der Beifahrer sitzt schon im Auto. Imre steigt zu, als ein Polizist – der Drogen im Kopf hat – die Abfahrt verhindern will. Der Polizist erschießt den Fahrer durch die ein Stück geöffnete Autotür. Trotz massivster Anstrengungen der Polizei, wurden nirgends Drogen gefunden. Ein Gutachter attestiert später einen „Greifreflex“, der Polizist wird freigesprochen.

Interessant an diesem Fall war, dass der schießende Polizist so geschockt war, dass er auf seine „psychologische Betreuung“ vergaß und gleich nach seinem Schuß, den unbescholtenen Beifahrer im Büro zu der Sache einvernahm. Was teilweise wieder zu seinem späteren Freispruch beitrug. (Ich kenne mehrere Fälle bei uns, wo involvierte, auch schießende Polizisten, danach Überlebende verhörten.)

August 2000: Über Funk kommt durch, dass ein Räuber aus dem Waldviertel, mit einem silberfarbenen Japaner, in Richtung Gars am Kamp flüchtet. Ein Gendarm kommt zu der stark befahrenen Straße und schießt auf den ersten silbernen Japaner und trifft ihn nicht. Auf der gegenüber liegenden Straßenseite überholt ein Bus gerade einen Motorradfahrer. Diesen, einen Professor, erschießt der Gendarm, seine Frau am Sozius wurde durch den folgenden Sturz verletzt. Später stellt sich heraus, dass es gar keinen Räuber gab. Der Polizist wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge zu einer kleinen bedingten Strafe verurteilt.

– In Wien lud der 25 jährige Felix T. mit seinem 500 PS-Audi ohne Nummerntafeln, eine Funkstreife zur Verfolgungsjagd durch mehrere Bezirke ein. Die Beamten schossen so lange in den vor ihnen fahrenden Wagen, bis der Mann tot zusammen sank. Fieberhaft suchten die Polizisten nach Drogen oder ähnlichem und fanden nichts, außer dem Abschiedsbrief von Felix auf dem Rücksitz: „Ich bin so dumm, dass ich von der Polizei erschossen werden muß…“. Die Polizisten hatten ihren „killing by cops“-Fall, welche in Amerika schon oftmals seit den 80-ern untersucht wurden.

– In der Wiener U-Bahn-Station Kettenbrückengasse wurde einer von hinten, aus ca. 1 m Entfernung von einem Kripomann erschossen.

– In Vorarlberg zwang ein Gendarm bei einer Verkehrskontrolle vor längerer Zeit, einen nicht alkoholisierten unbescholtenen Geschäftsmann seine Hände aufs Dach zu legen. Dabei ging ihm seine im Genick angehaltene Pistole los und tötete den Mann.

– Ein Autoeinbrecher in einer Tiefgarage im 7. Bezirk Wiens, der von einer Funkstreife gerade bei einem Auto überrascht wird und die Rampe hinauf flüchtet, wird vom Polizisten mit einem Rückenschuß auf weitere Entfernung erledigt. In seiner Aussage behauptet er, dass er im Finstern genau sah, dass der davonlaufende Rechtshänder, mit einer Schreckschußwaffe (die hatte der Dieb im Auto gefunden) in der Linken unter der rechten Achsel hindurch auf ihn zielte. Usw. usf.

Ich könnte stundenlang solche Fälle aufzählen und wir würden keiner Lösung näher kommen. Auffällig ist, dass doch viele komplett unschuldige Bürger getötet wurden.

Ganz ehrlich, die hemmende Bürokratie, Korpsgeist, Druck von Vorgesetzten, schlechte Schulungen, manchmal Unfähigkeit, Burnout wären Erklärungen die sich anbieten. Oftmals schießen sie erstmals in Richtung eines Menschen.

Denkmal gefallener Polizisten

Besser ist ein neuer Blickwinkel zum Aufrütteln: Auf dem Heldenplatz gibt es einen schwarzen Gedenkstein für 450, seit 1945 verstorbenen Polizisten. 48 starben beim Entminungsdienst. Die letzten beiden sind 1992/1993 in der Stadt Salzburg durch eine explodierende Bombe umgekommen. Mich fasziniert der Mut dieser Polizisten, wie sie mit dieser enormen Gefahr über Jahre hinweg umgehen. Keine Gefahrenprämie kann dies ausgleichen.

Gleich zur entscheidenden Frage: Haben seit 1945 alle Kriminellen/Terroristen/Täter mehr Polizisten getötet? Oder starben mehr durch Polizistenhand? Das ist leicht zu beantworten und von jedem Journalisten leicht zu recherchieren: DIE POLIZISTEN SIND FÜR SICH SELBST WEIT TÖDLICHER, ALS ALLE KRIMINELLEN MITEINANDER!

Damit ist klar, dass der Bürger ihm gegenüber, keine bessere Behandlung erwarten kann. Diese Tatsachen bringt keine österreichische Zeitung: Polizisten töten mehr Polizisten, als alle Kriminellen miteinander. Polizisten verletzten sich 2009 dreimal so oft selbst, als sie bei Amtshandlungen von anderen verletzt wurden.

Weitere Fälle von toten Polizisten durch die Polizei:

– Vor ein paar Monaten, bekam ein Beamter der Strompolizei, als Strafe ein paar Monate bedingt, weil sein Kollege durch ihn ertrank.

– Bei einer Übung in St. Pölten erschoß einer seinen Kollegen: „Ich habe geglaubt, dass ich die (blaue) Übungsmunition geladen habe!“

– Bei der Cobra in Bad Schönau, erschoß der Wachtdienst einen später heimkehrenden Kollegen.

– In Niederösterreich wurde ein Polizist in seinem Privatwagen zu schnell überholt. Er setzte sich in Dienst und nahm die Verfolgung auf. Dabei geriet er auf die Gegenfahrbahn und nahm ein Ehepaar mit in den Tod. (Gibt viele solche Fälle).

– Sehr viele Polizisten nahmen ihre Dienstwaffe früher mit nach Hause und begingen Selbstmord – sehr viele davon wurden vorher noch zu Mördern an Familienmitgliedern. Dies führte zu der Anordnung, dass Dienstwaffen nach der Dienstzeit nicht mehr mitgenommen werden durften. Eine sehr laue Geschichte, weil Polizisten natürlich ausnahmslos per Waffenschein zu solch einer kommen.

Die Lösung liegt also darin, dass wir der Polizei in ihrer Lage helfen müssen, dass sie ihren Dienst leichter ausfüllen können. Dann bekommen wir stärkere, umsichtigere Menschen in diesem schweren Dienst und weniger Nebel und Gewissensbisse hinter jedem Toten durch Polizistenhand. Weniger tote Polizisten und weniger Tote von Polizisten!

Friedrich Olejak

Kontaktanschrift: Steiner Landstraße 4, 3504 Krems/Stein

Eingestellt von Marcus J. Oswald (Ressort: Friedrich Olejak)

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Friedrich Olejak über die Maßnahme

Posted in Friedrich Olejak (Urge-Stein) by cafeblaulicht on 5. Juni 2008

Friedrich Olejak (re. im Bild mit dem Anstaltsboss der JA Stein der 90er Jahre Hofrat Hradlobec) meint im Gastbeitrag: Die Justiz verdient sich bei der Handhabe der Maßnahme keinen Pokal. (Foto: Archiv B&G)

(Wien/Stein, im Juni 2008) Die wichtigste, einzigartige österreichische Zusatzstrafe wird bei der ewigen Hetze der Medien rund um Strafhöhen vergessen: Der § 21 StGB.

Egal, ob neben einer Strafe ausgesprochen (21/2 StGB für geistig abnorme zurechnungsfähige Täter) oder ohne Strafe (21/1 StGB für geistig abnorme unzurechnungsfähige Täter) – es bedeutet Lebenslang! Und diesen Strafzusatz könnte man bei fast allen Anklagen, die im Rahmen ein Jahr übersteigen, zusätzlich verhängen.
(So kann man jeden „ewig wegsperren“).

Dieser oft übersehene Zusatz im Urteil ist die ärgste Strafe, die in unserem Land ausgesprochen wird. Wir kennen das aus den Zeitungen „…und wird zusätzlich in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingeliefert.“

Aktuell: 700 Personen in der „Maßnahme“

Unser kleines Land Österreich hat fast 200 reguläre Lebenslange einsitzen und nochmals über 700 §-21er-Lebenslange. Einige reguläre Lebenslange bekamen im Urteil das hantigere §-21er-Lebenslang zusätzlich.

Über 900 Lebenslange in diesem kleinem Land: Damit hat schon ein Zehntel aller Untersuchungs- und Strafgefangenen Österreichs Lebenslang. Auf Strafgefangene allein gerechnet: Wir sind fast die Spitze der Welt.

Das „zusätzliche Lebenslang“ kann ab dem 14. Lebensjahr (Strafmündigkeit, Anm. Red.) ausgeteilt werden und es gab schon haufenweise Jungen, die es erhielten. Solch einer sitzt dann seine zwei Jahre Strafe in der JA Gerasdorf ab und sein zusätzliches Lebenslang danach in der JA Mittersteig und JA Garsten. Wie der damalige Leiter der JA Mittersteig, Dr. Minkendorfer im ORF zugab, wussten die Psychiater bei so einem im 13. Strafjahr gar nicht mehr, auf was der ursächlich verurteilt wurde.

Wolfgang Priklopil wäre zumindest zu 15 Jahren Haft verurteilt worden und hätte sicher den zur Strafe nebenher laufenden § 21/2 bekommen. Und wenn er noch so lange gelebt hätte, wäre er in der JA Garsten, JA Karlau oder JA Stein nach 40, 50 oder eben 60 Jahre Haft verstorben.

Wolfgang Priklopil wäre idealer Kandidat gewesen. Er hätte moderate Hauptstrafe plus Maßnahme erhalten. Das hätte bedeutet: Mindestens 30 Jahre Haft. (Foto: Oswald im Bundeskriminalamt Wien)

Kein Politiker oder irgendeine Zeitung vergönnt diese Befriedigung, alle erzählen hetzerisch, dass er auf „Freiheitsberaubung“ 10 Jahre erhalten hätte und schon nach fünf oder sieben Jahren wieder in Freiheit gewesen wäre. Schwachsinn pur!

Der Ex-Amstettner Josef Fritzl „bekäme nur 15 Jahre und wäre nach sieben oder 10 Jahre frei.“ Wer verzapft solchen Blödsinn? Josef Fritzl bekommt mindestens 15 Jahre Haft und den „21/2er“ nebenher. Selbst, wenn er der älteste Österreicher werden sollte, verstirbt er im 113. Lebensjahr in einem der drei großen Männergefängnisse!

Selbst sein Anwalt Rudi Mayer spricht von Anfang an vom lebenslangen 21/1er – und wird dafür auch noch bedroht. Warum erzählt niemand einfach die Wahrheit? Maßnahme bedeutet: Lebenslang!

148 Unzurechnungsfähige in Göllersdorf, 200 in Rest-Österreich

Von den lebenslänglichen 21/1-ern, befinden sich 148 in der JA Göllersdorf. In einem Gefängnis, in dem Justizbeamte weiße Mäntel tragen. Niedergespritzte Gefangene aus Mauer. Das Essen ein bisschen besser als in Stein, aber nicht so gut, wie in der JA Steyr. Beruhigungszellen. Auf der anderen Seite ein Wohngruppenvollzug. Wenn man Gefangene per Urteil zu Kranken erklärt, die vielleicht ihr Leben lang sitzen, kann man sie nicht in dunkle Verließe werfen.

Fast 200 weitere 21/1-er befinden sich in gesperrten psychiatrischen Abteilungen über ganz Österreich verstreut (in Wien debattieren sie gerade deren Netzbetten).

Eine beinharte Justizministerin Berger will diese 200 verurteilten, lebenslangen „Patienten“ – da sie der Justiz pro Tag und Fall 400 Euro kosten – in Gefängnisse überführen (wo sie nur mehr 200 Euro pro Tag kosten). Die Beamtengewerkschaft wehrt sich heftig gegen diesen lange bekannten Plan der Justizministerin Berger. Diese 200 will sie auf die vorhandene Außenstelle Asten der JA Linz und das in Bau befindliche Gefängnis in der Baumgasse, 1030 Wien, aufteilen.

383 21/2-er – Zusatzstrafentäter (Österreich)

Wenden wir uns endlich den ausgewiesenen 383 21/2er-Lebenslänglichen in unserem Land zu. Also den Tätern, die zu einer Strafe und den parallel dazu laufenden § 21/2er verurteilt wurden.

Acht solche treffen wir in der JA Gerasdorf an – sie sind in der Regel anfang 15 Jahre bis knapp über 20 alt.

98 gibt es in der JA Mittersteig und deren Außenstelle JA Floridsdorf. Die JA Mittersteig wird von Gefangenen als schlechtes Gefängnis gesehen. Keine PCs und Playstations mehr, ein Spindgirl an der Wand entfacht Rabbaz. Dafür erhalten sie dort ein bisschen mehr Obst und das Essen ist besser als in der JA Wien-Josefstadt.

Ein paar 21/2er sitzen in der Frauenanstalt JA Schwarzau. Der Rest von 270 lebenslangen 21/2ern verteilt sich auf die JA Graz-Karlau, die JA Garsten, die JA Stein und verschiedene Untersuchungsgefängnisse, wo die Verurteilten auf ihre Verlegung in eine Strafanstalt warten.

113 21/2-er in Stein

Nun ein näherer Blick auf einige dieser 113 in der JA Stein inhaftierten Männer. Dem rasanten Anstieg von 27 auf 113 dieser 21/2er stehen in den letzten Jahren 6 Entlassungen gegenüber. Dies bedeutet, dass auf 13 Neuzugänge eine Entlassung kommt.

Bei diesen so genannten Untergebrachten 21/2ern geht es darum, ihre Gefährlichkeit zum Teil oder ganz abzubauen. Dies geschieht hier auf verschiedenste Arten.

Rudolf R. liegt im alten Zellenhaus West III und bekam vor etlichen Jahren die Bewilligung, einen Goldhamster zu halten. Ansonsten sitzt er auf gleichen Zellen, gleichem Arbeitsplatz, die übliche tägliche Spazierstunde nimmt er neben uns Normalgefangenen im Hof. Kurz: Seit 8 Jahren ist Rudolf ein stinknormaler Langzeithäftling. Aber der einzige mit einem Goldhamster im Haus. Da die Hamster meist nur zwei Jahre alt werden, hat R. schon den 3. namens „Focus“. Für Rudolf gilt: Noch 11-12 Goldhamster, dann sieht er eventuell ein Licht am Ende des Tunnels.

Dies bedeutet: Sein erstes Sozialtraining mit einem Justizbeamten auf ein paar Stunden in Krems. Solche begleiteten Ausgänge sind bei 21/2ern alle paar Wochen, bis zu 40 Male insgesamt möglich. Danach folgen viele Eintages-Ausgänge. Erst danach gibt es Haftunterbrechungen, die ein paar Tage dauern. Danach versucht man den Großteil in Wohnheimen wie der Wobes (über 30 Sozialarbeiter) u.a. unterzubringen, wo sie dann nach ein paar Jahren echt (bedingt) entlassen werden.

JA Stein – West I – Neuzugänge

In der JA Stein ankommende 21/2er kommen meist auf den gesicherten West I. Da dieser Stock mit 21/2ern voll belegt ist und sich ob der vielen Neuankömmlinge keiner mehr raussieht, kommen solche Zugänge inzwischen auch in den Nordflügel des alten Zellenhauses.

Auf West I liegen die Zugänge und andere, die oft schon 13 Jahre Strafe hinter sich haben, darüber hinaus im 21/2er 14 Jahre angehalten werden und aus dem einen oder anderen Grund praktisch von vorne beginnen. Einer war bei einer Therapierunde frech, ein anderer telefonierte mit seiner Mutter per verbotenem Handy, ein anderer nahm die 10 kg nicht ab, wieder einer setzte sein Pulver ab, oder war schon drei Jahre bei „Wobes“ draußen und ging von diesem Wohnheim genau geregelt arbeiten. Da ihm seine Entlassung zu lange dauerte, flüchtete er nach Ungarn und stahl dort ein Auto. Er begann wieder von vorne.

Soeben kam ein neuer Gefangener herein, der zu 6 Monaten Strafe für Kinderpornos in seinem PC verurteilt wurde, plus dem 21/2er.

Grad I – Sozialtherapeutische Abteilung

Es gibt am Grad I eine Abteilung nur für 21/2er (Sozialtherapeutische Maßnahmenabteilung). Dort haben knapp über 40 Mann Platz. Die eine Hälfte hat nach Arbeitsschluss in den Betrieben noch eine Stunde Freizeit bis ihre Zellen um 17 Uhr gesperrt werden (Bad, TT). Bei der anderen Hälfte sind die Zellen nach der Arbeit bis 20 Uhr geöffnet (Freizeitraum, Bad, Waschmaschine). Da diese, speziell für die 21/2er eingerichtete Abteilung heillos überbelegt ist, liegen schon etliche auf der Normalabteilung davor, am Grad I Mitte.

Karl K. erklärte mir vor ein paar Tagen – er hat seine 14 Jahre Strafe längst hinter sich und ist darüber hinaus schon 8 Jahre im 21/2er untergebracht (in ein paar Jahren hat er eine Chance auf ein Sozialtraining) -, dass er auf seiner Abteilung Grad I erst zwei Zellenkollegen hatte (dort gibt es nur 21/2er). Die einzigen Zellenkollegen die er je hatte, verstarben beide. Dies dürfte das große Tor zur Freiheit sein.

Nun könnte ich über Fälle dort berichten, die ihre Strafe längst hinter sich haben und 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15 Jahre darüber hinaus im 21/2er alleine dort verbringen und noch lange kein Ende ihrer Haft sehen…

Fall R. – 10 Monate Hauptstrafe – 14 Jahre Maßnahme!

Christian R. liegt seit ein paar Wochen im Spital. Er wurde zu 10 Monaten und 14 Tagen Strafe plus 21/2er verurteilt. Christian ist 14 Jahre über seine Strafe hinweg, setzte jetzt seine Medikation ab und will mit überhaupt niemanden mehr sprechen. Kurz: Er wird hier (vielleicht in der Karlau oder Garsten) noch ein bis zwei Jahrzehnte so herum liegen.

Ich bezeichne solche Fälle immer als „Keksfälle“, deren ähnlich gelagerte Unmenschlichkeit Dr. Milgram zu seiner (damals) epochalen Studie angeregt haben…

Die Macht der Psychiaterin

Es gibt im Haus Stein einige von der Justiz angestellte Psychiater und Psychologen (zusätzlich werden einige externe zugezogen). Die verstehen sich in erster Linie auch als Justizbeamte, die sie tatsächlich sind.

Leiterin bei den 21/2ern ist Justiz-Oberrätin, Psychiaterin Dr. E. Tadayon-Manssuri. Bei dieser Frau hat man das Gefühl, dass sie wie eine Glucke über ihre 21/2er wacht und keines ihrer Kindlein in die weite Welt hinaus lassen will. Und irgendwie erreicht sie auch immer wieder, dass der eine oder andere nicht entlassen werden kann.

Ihr schwacher „Mitspieler“ in dieser Angelegenheit ist der eine oder andere Entlassungssenat des LG Krems. Diese Senate für bedingte Entlassungen vergeben am wenigsten bedingte Entlassungen der Welt. Sie liegen derzeit bei 2% an Zeitnachlass zu der möglichen Zeit, die sie erlassen könnten. Dahinter steht das OLG Wien, das ebenso handelt.

Die letzte Österreich weite Studie über bedingte Entlassungen von Prof. Dr. Arno Pilgram weist personenbezogen 16,9% Bedingte aus. Das sind 7% an Zeitnachlass zum möglichen Datum – weltweit ein Novum. Würden wir in Österreich wirklich die bedingte Entlassung mit Bewährungshilfe dahinter mehr einsetzen, gäbe es nachweislich weniger Rückfall, somit weniger Kriminalität insgesamt. Seltsam, die wollen auf Teufel komm raus mehr Kriminalität! Treibende Kraft dabei ist die ÖVP.

Dicker Insasse N. (135 Kilo) muss abspecken

Zurück zur Oberrätin Dr. Tadayon-Manssuri, die inzwischen die Senate in Krems „im Sack“ hat. Auf der einen Seite versteckt sie ihre besttherapierten 21/2er, wie Gerhard S. Ein „Keksfall“ – für ihn schlecht mit 18 kleinen Vorstrafen – der schon 10 Jahre sitzt, auch auf 40 Sozialtrainings nur zu Therapien ging und endlich seine ersten sechs Allein-Tages-Ausgänge nur zu Therapien draußen hinter sich hat. Mit den an ihm vollzogenen Therapien könnte man locker fünf 21/2er versorgen.

Während sich dessen Entlassung weiter hinaus schiebt, lässt sich die Oberrätin Wolfgang N. von Grad I vorführen. Sie erklärt N., dass er schon lange seine 13 Jahre Strafe hinter sich hat und darüber hinaus schon über 13 Jahre zusätzlich im 21/2er untergebracht ist und sie ihn jetzt endlich auf ein paar Stunden Sozialtraining nach Krems schicken will. Er müsse dazu nur 10 kg abnehmen. Natürlich hat dies einen ernsten Hintergrund: Wolfgang N. ist knapp 170 cm groß und wiegt 135 kg. Dadurch ist er wohl ungefährlicher geworden, hat aber Schwierigkeiten seine Schuhe zuzubinden und gefährdet die Gesundheit seiner Füße…

Nach diesem Gespräch prüfte der Stockbeamte von Grad I Wolfgang Ns. Willen, indem er ihm des öfteren Nachschlag zukommen ließ. Langer Rede, kurzer Sinn, N. bekam keinen Kilo runter, kam darauf ein paar Monate ins Anstaltsspital und da er es dort auch nicht schaffte, landete er am West I. Damit hat sich seine Entlassung auf die nächsten 10-15 Jahre erledigt. Der Mann sitzt erst 27 Jahre und hat nur den Bruchteil eines Priklopils oder Josef Fritzls verbrochen.

Maßlose Vergabe der Maßnahme

Die 21/2er wurden wegen vielerlei verurteilt. Der Bogen spannt sich von klitzekleinen Taten, über gefährliche Drohung am Telefon, eine solche Drohung bei einer Scheidungsverhandlung, über Taten mit sexuellem Hintergrund, bis hin zu Vergewaltigungen und Morden.

Günther L. mit seinen drei Morden hätte – wegen seines Alters zur Tat – nur 20 Jahre Strafe bekommen können. Die bekam er und saß sie inzwischen ab (Stein, Karlau, Stein) und 5 Jahre im 21/2er hier darüber. Noch kein Sozialtraining (JWB-begleiteter-Kurzausgang) nach Krems, bedeutet dass er noch viele Jahre vor sich hat.

„In eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher!“ – das bedeutet im Regelfall, Haft in einem stinknormalen Gefängnis, zusammen mit den normalen Strafgefangenen, manchmal sogar gemischt auf der gleichen Zelle.

In Österreich bedeutet der 21/2er nur zusätzliche Haft ohne fixes Ende. Richter verurteilen viele leicht zum 21/2er und andere Richter entlassen diese nicht. Da wir schon bei den „Keksfällen“ den Plafond erreicht haben, versteht kein Insider, warum Schwarz, Blau und Orange wegen ein paar Kreuzchen bei den Wahlen die Bürger so extrem mit Unwahrheiten füttern.

Sie reden dauernd von höheren Strafen. Dann diskutieren wir endlich offen über Steigerungen hin zur Todesstrafe, Handabhacken, Pimmel ab, Vierteilen usw. Was derzeit läuft, lässt sich nur so steigern! Vorschläge auf den Tisch, weg mit den ewigen Lügen!

Friedrich „Fritz“ Olejak

(Der Gastautor ist seit 24 Jahren Insasse der JA Stein – noch sechs Jahre)

Ediert von Marcus J. Oswald (Ressort: Friedrich Olejak)

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