Café Blaulicht – Kolumnen und Meinungen

Peter Römers Recht Link: Pragmatisierte Täter im Schutz der Talare

Posted in Peter Roemers Recht-Link by cafeblaulicht on 31. Januar 2010
Peter Roemer

Kolumnenschreiber aus Oberösterreich: Peter Römer. (Foto: Marcus J. Oswald)

(Wien/Linz im Jänner 2010) In der letzten Kolumne brachte ich Ihnen Beispiele dafür, dass an und von österreichischen Gerichten immer wieder geltendes Recht verdreht, gebrochen und negiert wird. Um der irrig optimistischen Meinung vorzubeugen, dass es sich um „bedauerliche Einzelfälle“ handelte, bringe ich vorerst weitere Beispiele:

Fall Omofuma: 1999 war der Schubhäftling Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung nach Bulgarien, bei der er durch vier österreichische Polizeibeamte „gesichert“ war, zu Tode gekommen.

„Erstickt, weil Mund und Nase des gefesselten Häftlings mit Klebeband verschlossen waren“, stellte die bulgarische Gerichtsmedizin fest. Tatsächlich bestätigten die begleitenden Beamten sogar selbst, Omofuma mit Klebeband nicht nur gefesselt, sondern auch „am Schreien gehindert“ (?) zu haben. Dennoch forderten die österreichischen Behörden eine weitere gerichtsmedizinische Untersuchung; als auch die das gleiche Ergebnis brachte, wurde der Leichnam schließlich nach Österreich zur abermaligen Untersuchung überstellt. Bei dieser dritten Untersuchung stellte der österreichische Gutachter fest, dass der Tote eine unter Afrikanern weit verbreitete Krankheit gehabt habe. Die hätte eine Herzschwäche zur Folge gehabt, an der sei der Mann vermutlich verstorben. Ich erspare Ihnen und mir die verbalen Verrenkungen, mit denen Minister und Spitzenbeamte die Verklebung zu einem fahrlässigen Akt unzureichend ausgebildeter Beamter verniedlichten. Gebe nur den Denkanstoß: Sie fesseln ihr Kind und verkleben ihm Mund und Nase. Es stirbt. Welche Anklage haben Sie – gar nicht ausgebildet – zu erwarten? Was geschah mit den unzureichend ausgebildeten Beamten?

Fall Fuchs: Der als Bombenattentäter verurteilte Mann soll sich in seiner Zelle erhängt haben, mit dem Kabel seines Elektrorasierers. Was erstaunlich ist, weil Fuchs keine Unterarme hatte.

Fachleute, die ich fragte, ob und wie ein Mensch ohne Unterarme das Aufhängen bewerkstelligen könnte, waren ratlos. Sie vertieften meine Zweifel an dieser offiziellen Version sogar: „Es ist Standard, dass Häftlingen Gürtel, Schuhbänder und Ähnliches, natürlich auch Elektrokabel abgenommen werden – weil in Haft die Gefahr von Selbstmordversuchen hoch ist.“ Unklare Todesfälle muss die Staatsanwaltschaft von Gesetzes wegen untersuchen, klären. Weil es in einem Rechtsstaat nicht sein darf, dass Leute dubios „versterben“. Schon gar nicht in „Obhut“ der Behörde.

Was welcher Staatsanwalt wie untersucht hat, um mit rechtsstaatlich angemessener Sicherheit zum Ergebnis zu kommen, dass „kein Fremdverschulden“ vorliege – nämlich, dass und wie sich der Mann ohne Arme selbst erhängt haben kann und warum er überhaupt Kabel zur Verfügung hatte – bleibt objektiv schleierhaft. Ebenso so schleierhaft, dass der zu lebenslang verurteilte Unterweger unmittelbar danach unbeaufsichtigt weggesperrt wurde und das auch noch im Besitz geeigneten Selbstmordwerkzeugs.

Der „Charta 97“ liegen eine ganze Reihe weiterer gesetzwidrig nicht geklärter „unklarer“ Todesfälle vor. Manche davon unter derart haarsträubenden Umständen, dass ich Sie darüber in einer gesonderten Kolumne informieren werde, hier und heute fehlt mir der Platz. Damit ich nicht missverstanden werde: Ein „unklarer“ Todesfall ist noch kein Beweis für Mord. Aber in einem Rechtsstaat darf es keine „unklaren“ Todesfälle geben. Das ist nicht bloß ein moralischer Anspruch, sondern es ist gesetzlich vorgeschrieben: Die Justiz, konkret der Staatsanwalt, ist per Gesetz und Amtseid verpflichtet, „die Wahrheit zu finden“. Diese gesetzliche Verpflichtung wurde in den geschilderten Fällen nicht erfüllt.

Fall Foco: Kaum erstaunlich, dass die Wahrheitsfindung noch viel öfter nicht funktioniert, wenn es nicht um Tod, sondern „nur“ um Körperverletzung im Gewahrsam staatlicher Stellen geht. Folgend die amtsärztlich dokumentierte Leidensgeschichte der Kronzeugin im sog. „Fall Foco“, Regina Ungar:

Sie selbst wurde ursprünglich von den ermittelnden Polizeibeamten verdächtigt, daher verhaftet und bei Antritt ihrer Polizeihaft vom Amtsarzt der Polizei Linz, Dr. R. Bauer, untersucht. Sein Befund erging schriftlich, liegt als „Befund und Gutachten“ vor:

Ausdrücklich hält Dr. Bauer fest, dass es „keine Zeichen von Verletzungen“ gibt. Für die vorschriftgemäße Gründlichkeit der Untersuchung spricht auch, dass Dr. Bauer unter anderem schreibt, dass Ungar keine Einstichstellen aufgewiesen habe. In den folgenden drei Tagen wurde sie Tag und Nacht verhört, meist ohne Protokoll. Kurz nach Mitternacht des dritten Tages wurde sie in die Untersuchungshaft überstellt. Unmittelbar vorher erfolgte wie vorgeschrieben eine neuerliche Begutachtung durch den Amtsarzt. Auch sein Gutachten erging schriftlich und liegt mir vor: Schürfverletzung am Scheitelbein, Würgemale am Hals, fünf mal zehn Zentimeter großes Hämatom am Oberschenkel: „…multiple Verletzungen…“, fasst der Amtsarzt der Polizei im Gutachten zusammen.

Die amtsärztlichen Gutachten besagen also, dass die Frau in der Polizeihaft verletzt wurde. Körperverletzung in Polizeigewahrsam – damals wie heute ein vieldiskutiertes Reizthema. Damals sogar in ganz besonderem Maße, das ist der Grund, warum ich gerade diesen einen Fall aus der Fülle vorliegender Fälle herausgreife: Er verdeutlicht, dass es zwar Schutzbestimmungen für unsere körperliche Unversehrtheit gibt, dass die aber nicht greifen (können), wenn Staatsanwälte und Minister ihre Pflicht nicht tun: Österreich hatte bei regelmäßig stattfindenden Prüfungen durch eine Kommission des Europarates ebenso regelmäßig erfahren müssen, dass unser Land erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Grundrechte aufweist, unter Bezug auf Polizeiübergriffe etwa formulierte die Kommission: „… dass in Österreich ein erhebliches Risiko besteht, in Polizeihaft verletzt zu werden…“. Süffisant, aber deutlich.

Eine Reaktion österreichischer Innenminister war bis 1986 nicht bekannt geworden. Doch dann traf der Bericht den damaligen Minister Löschnak. Der trat vor die Kamera der „Zeit im Bild“ und verkündete es satt zu haben, dass seine korrekten Beamten immer wieder beschuldigt würden. Als Abhilfe dekretierte er mit sofortiger Wirkung, dass amtsärztliche Befunde und Gutachten zu Beginn und Ende jeder Polizeihaft angefertigt werden müssen: „Damit ist gewährleistet, dass die haltlosen Beschuldigungen … zurückgewiesen werden können.“ Seine „braven Beamten“ seien also geschützt, man könne die Verleumder überführen. Und wenn doch „einmal etwas passieren sollte“, so seien diese Polizisten gleich zweifelsfrei per Amtsarzt überführt.

Klang logisch, ein Schritt in die richtige Richtung. Regina Ungar war unter den ersten Polizeihäftlingen, die unter den Schutz dieser Regelung hätten fallen müssen. Hätten. Denn auch die beste Regelung ist nichts wert, wenn niemand will, dass sie wirksam wird: Zuerst einmal erhielt der Staatsanwalt (Dr. Hans-Valentin Schroll) die amtsärztlichen Gutachten.

Er leitete keine Untersuchung ein (ist obligatorisch bei Körperverletzung). Wobei er – logisch – gleich noch einen zweiten, schweren Verdacht hätte prüfen müssen: Auf dem zweiten Gutachten ist nämlich vermerkt, dass Regina Ungar angäbe, ihr seien die Verletzungen v o r der Verhaftung zugefügt worden seien. Was aber unmöglich ist, da sie n a c h der Verhaftung unverletzt begutachtet wurde. Da liegt der Verdacht auf Beweismittelfälschung (oder Schlimmeres) auf der Hand. Vielleicht hat der Dr. Schroll die Befunde nicht oder schlampig gelesen, untersucht hat er die amtsärztlich dokumentierten Verdachte jedenfalls nicht.

„Dicht behaart“

Doch dieses Versäumnis war ein Nichts im Verhältnis dazu, wie Innenminister Löschnak seine eigene Regelung unterlief. Von mir alarmierte Abgeordnete stellten eine Parlamentarische Anfrage: Was der Minister zu tun gedenke, wo durch Polizeiärzte festgestellt sei, dass Polizisten Regina Ungar verletzt haben? Die unfassbare Antwort Löschnaks besagt, dass „Regina Ungar dicht behaart“ sei, daher habe der Polizeiarzt nicht bemerken können, dass sie verletzt sei. Dicht behaart, am Hals, am Oberschenkel? „Gestützt“ auf die Behaarung der Regina Ungar hat der Minister nichts getan.

Es liegt in der menschlichen Natur, dass Fehler gemacht werden, dass Leute sich über Gesetze hinwegsetzen. Dass so etwas auch im Bereich von Justiz und Polizei passiert, ist weder erstaunlich noch für sich gesehen eine Katastrophe.

Die tritt erst ein, wenn nichts geschieht, solche Fehlhandlungen zu korrigieren und zu ahnden. In den geschilderten Fällen (und in noch sehr vielen anderen) ist genau diese Katastrophe eingetreten: Die angebliche Kette von Instanzen und Kontrollen hat versagt, weggeschaut oder sich sogar selbst aktiv beteiligt, zumindest beim Verdunkeln. Wenn nicht einmal bei Todesfällen und in samt Tätern dokumentierten Fällen von Körperverletzung die vorgesehenen Gesetze beachtet werden (müssen), dann verheißt das nichts Gutes für unsere Rechtssicherheit, wenn es „nur“ um ideelle und materielle Rechte geht.

„Nur net anstreifen mit der Justiz“, sagt der Volksmund. Mit schlechtem Grund. Es muss aber nicht so sein. Wie der „pragmatisierte“ Gesetzesbruch funktioniert, warum seit Jahrzehnten nichts dagegen geschieht und was wir tun können – müssen, weil (Rechts)Sicherheit unverzichtbar ist, darüber lesen Sie in den nächsten Kolumnen.

Peter Römer (Linz)

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Peter Römers Recht Link – Pragmatisierte Täter im Schutz der Talare (31. Jänner 2010)
Peter Römers Recht link – Wahrheitsfindung im Prozesszentrum (17. Jänner 2010)
Peter Römers Kolumne „Recht link“ – Prolog (3. Jänner 2010)

Peter Römers Recht link: Wahrheitsfindung im Prozesszentrum

Posted in Peter Roemers Recht-Link by cafeblaulicht on 17. Januar 2010
Peter Roemer

Kolumnenschreiber aus Oberösterreich: Peter Römer. (Foto: Marcus J. Oswald)

(Wien/Linz im Jänner 2010) Meine Arbeit am Fall Foco wurde behindert, ich wurde bedroht. Also suchte und fand ich mir Helfer – kompetente Juristen von Rang. Gemeinsam war es uns möglich, auch andere Fälle, von denen ich inzwischen informiert worden war, zu bearbeiten. Bald hatten meine Helfer und ich Unterlagen über eine so große Zahl von – objektiv offenkundigen – Fehlurteilen (im Straf- und ähnlich häufig im Zivilrecht), dass wir 1997 den Verein „Charta 97“ (Österreichischer Verein zur Wahrung und Wiederherstellung von Menschenrechten) gründeten. Weil wir der Meinung waren, dass nur gemeinsame Arbeit von Fachleuten Aussicht haben kann,

  • a) zu Unrecht Verurteilten zu helfen und
  • b) wir durch Analyse der Fehlhandlungen Wege zur Verbesserung der Rechtssicherheit finden.

Daran arbeiten wir seither, das Ergebnis hat uns bestürzt: An und von österreichischen Gerichten wird immer wieder geltendes Recht verdreht, gebrochen, negiert. Oft bleibt dabei zudem jegliche Logik auf der Strecke. Darüber kann und werde ich Ihnen heute und in Folge Beispiele bringen. Nicht um des Kritisierens willen, sondern weil uns alle, den demokratischen Rechtsstaat und seine Errungenschaften, solche „Rechtspflege“ in höchste Gefahr bringt.

Ich darf vorab noch einmal anmerken, dass sehr viele Verfahren sinnvoll und gesetzeskonform geführt werden. Weil eine überwiegend korrekte Beamtenschaft korrekt handelt, obwohl ganz offenbar – große – Schlupflöcher für „schwarze Schafe“ bestehen. Den vielen korrekten Beamten an dieser Stelle Dank für ihre so wichtige, schwere Arbeit. Die aber droht entwertet zu werden, wir alle und gerade auch die korrekten Beamten werden der Früchte ihrer Arbeit beraubt:

Wir drohen die Rechtssicherheit und damit die tragende Säule unserer Gesellschaft zu verlieren. Es ist hoch an der Zeit, der Gefahr entgegen zu wirken. Dazu muss man sie zuerst einmal kennen, das ist ein Ziel meiner Kolumne.

Fall Unterweger: Im Schlussplädoyer rief Staatsanwalt Dr. Gasser die Geschworenen auf, „Unterweger auf jeden Fall schuldig“ zu sprechen, „auch wenn sie Zweifel“ hätten. Unterweger könne „ohnehin berufen“. Ein Vertreter der Republik hat öffentlich zum Gesetzesbruch aufgerufen. Erfolgreich, wie wir alle wissen, die Geschworenen folgten dem Aufruf. Ein Staatsanwalt hat in einer Gerichtsverhandlung Gesetze und Verfassung gebrochen, indem er die Laienrichter zur Straftat anstiftete, gegen ihre Pflicht als Geschworene zu handeln, Unschuldsvermutung und Menschenrechte zu brechen. Das war ihm nur Kraft seines Amtes möglich. Ganz ungeniert tat er das unter Augen und Ohren des die Verhandlung führenden Richters Kurt Haas und seiner zwei Beisitzer.

Schon von der Logik her muss es wesentliche Aufgabe des Verhandlungsführers sein, darauf zu achten, dass die von ihm geführte Verhandlung gesetzeskonform abläuft. Zudem waren Haas und sein Senat gemäß § 78 StPO (alte Fassung § 84 StPO) verpflichtet, den Gesetzesbruch des Staatsanwaltes anzuzeigen. Und jeder Staatsanwalt, der davon erfahren hat, etwa aus dem Protokoll oder den Medien, war/ist durch die Strafprozessordnung und seinen Amtseid verpflichtet, bei Vorliegen solchen Verdachts Ermittlungen aufzunehmen. Nichts geschah.

Fall BAWAG/Elsner: Der Prozess hat nichts geklärt, was nicht ohnehin längst und unbestritten bekannt war. Die Medien berichteten seit 2006 ausführlich, dass die BAWAG in Spekulationsgeschäften etwa drei Milliarden Euro verloren hatte; ebenso war allgemein bekannt, dass dies natürlich Helmut Elsner als ihr Chef zu verantworten hatte. Dann wurde ein riesiger, teurer Prozess vorbereitet und schließlich fast ein ganzes Jahr lang verhandelt. Logisch hätte dieser Prozess vor allem die Aufgabe gehabt, Motive und die Hintermänner Elsners zu erforschen. Die simple Grundfrage kriminalistischer Arbeit lautet: Wem nützt es? – Da lehrbuchmäßig jede kriminalistische Wahrheitsfindung auf dieser Frage aufbaut, spricht man vom Cui bono-Prinzip. (lat. Cui prodest scelus, is fecit. – Wem ein Verbrechen nützt, der hat es begangen.)

Das Gericht fragte das nicht. Das hat die damalige Richterin Bandion-Ortner bei der Urteilsverkündung sogar selbst ausdrücklich gesagt: Es sei nicht Ziel des Prozesses gewesen, Motive und Hintermänner zu erforschen.

Dabei wäre in diesem Fall die kriminalistische Grundfrage nach dem „Cui bono?“ noch interessanter gewesen, da auch im Prozess klar war, dass sich anscheinend NICHT Elsner am „verschwundenen“ Geld bereichert hatte. Da fragt sich wohl jeder: „Warum, verdammt noch einmal, hat er es dann getan? – Mit sehr hohem Risiko und keinem erkennbaren Vorteil?“ Und: „Wer hatte denn einen Vorteil?“

Das nicht zu fragen, war nicht nur unlogisch, sondern war und ist gegen die gesetzliche Verpflichtung der Justiz, konkret der jeweiligen Staatsanwälte und Richter, die Wahrheit zu finden: „Wahrheitsfindung“ ist laut Gesetz oberste Aufgabe der Justiz, vor allem ist sie gemäß § 3 der Strafprozessordnung „tragender Grundsatz des Strafprozesses“ („tragend“ heißt, dass darauf alles Andere aufgebaut ist; wird bei einem Bau der Träger weg gelassen, ist das Ergebnis ein Kartenhaus).

Wenn das aufwändige Verfahren nicht seinem gesetzlichen Zweck gedient hat – welchem Zweck dann? Nimmt man einmal an, dass der Richterin Bandion-Ortner ihre gesetzliche Verpflichtung zur Wahrheitsfindung bekannt war, dann ergeben sich erhebliche Verdachtsmomente, Ihnen wahrscheinlich, mir sicher, offensichtlich keinem Staatsanwalt. Apropos Staatsanwalt: Der ist in erster Linie verantwortlich zuständig dafür, was in einem Prozess erforscht wird, er gibt es mit der Anklage vor. Oder nicht. Im BAWAG-Prozess war Georg Krakow der Ankläger. Er hat die Anklage so abgefasst, dass im Prozess nach Motiven und Hintermännern nicht gefragt, die Wahrheit in dieser Hinsicht also nicht gesucht wurde. Richterin Bandion-Ortner hat den seines gesetzlichen Sinnes beraubten Prozess widerspruchslos geführt.

Bandion-Ortner ist inzwischen Justizministerin. Georg Krakow hat sie „mitgenommen“, er ist ihr Kabinettschef. Folgern will ich daraus – nichts: Spekulationen sind nicht Gegenstand meiner Kolumne. Doch ist die Hoffnung, dass wenigstens bei künftigen Verfahren auf ihren gesetzlichen und logischen Sinn Bedacht genommen wird, geringer geworden.

Da die „Wahrheit“ nicht gesucht und nicht gefunden wurde, sind die Urteile in einem der größten und teuersten Verfahren der Zweiten Republik auf das Wenige gegründet, was seit Jahren ohnehin jeder wusste: dass die Milliarden weg (?) sind und Elsner dafür verantwortlich war. Abgesehen vom gesetzlichen Zweck eines Gerichtsverfahrens hätte es den ganz überwiegenden Teil der Menschen einfach interessiert, WEM Elsner die Milliarden WARUM zukommen ließ.

Gerade auch, weil sie als Steuerzahler den aufwändigen Prozess finanzieren mussten. Zudem hätte vielleicht das Geld oder wenigstens Teile von den Begünstigten zurückgeholt werden können.

Nachdem, was Sie heute gelesen haben, frage ich Sie: Wollen Sie, müssen wir alle wirklich hinnehmen, dass Prozesse um viel Geld gegen das Gesetz, gegen Grundrechte und ins „Nichts“ geführt werden? Können wir etwas tun – was? Erste Antworten hoffentlich von Ihnen und sicher in der nächsten Kolumne, natürlich samt weiteren Fällen.

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Peter Römers Recht link – Wahrheitsfindung im Prozesszentrum (17. Jänner 2010)
Peter Römers Kolumne „Recht link“ – Prolog (3. Jänner 2010)

Peter Römer (Linz)

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