Café Blaulicht – Kolumnen und Meinungen

Friedrich Olejak über zahlreiche Schusswaffeneinsätze bei der Polizei

Posted in Friedrich Olejak (Urge-Stein) by cafeblaulicht on 22. Juni 2010

Friedrich Olejak - Stein. (Foto: Anstalt)

(Wien, im Juni 2010) Gastautor Friedrich Olejak hat ein „Burn Out“ überwunden. Auch das gibt es in Gefängnissen. Es ist nicht so, dass derjenige, der nichts zu tun hat, kein Burn Out haben könnte. Fritz sitzt seit über zwanzig Jahren in Stein in Haft. Er nimmt zu gesellschaftlichen Dingen immer wieder Stellung. Er tat das in einem Brief, der am 16. Juni 2010 eintraf. Er beinhaltet einen Text, der hier wiedergegeben wird. Olejak nimmt Stellung zu zahlreichen Schußwaffeneinsätzen der österreichischen Polizei und kommt zum Schluss, dass in vielen Fällen Schuldlose getötet, die Beamten aber oftmals freigesprochen wurden. Und er zeigt am Ende des Beitrages auf, dass Polizisten auch in eigenen Reihen erschießen, was aber selten bis kaum in die Medien kommt.(mjo)

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FINSTER WAR ES…

Mai 2000: Eine dunkle Nacht im Lande Salzburg. Ein inzwischen pensionierter Gendarmerie-Postenkommandant, will einen Wirtshauseinbrecher stellen. Das Auto, das auf ihn zukommt, könnte dieser lenken.

Bei der Verhandlung erklärt der Polizist der Richterin die Situation, die für den Einbrecher tödlich endete: „…kam das Auto auf mich zugerast, ich musste mich beiseite werfen…“, um von daher fünf Mal auf den Wagen zu schießen. Der 2. Schuß war tödlich. Bemerkenswert an den Aussagen war, dass er noch im Wegwerfen sah, „…dass in des Täters Augen die Mordlust glitzerte!“

Dunkelheit, Scheinwerfer, Mordlust, Beiseitewerfen, Pistole ziehen und 5 Male das rasende Auto treffen, dies war sogar einer Richterin zuviel. Der Mann bekam eine kleine – bedingte Strafe. Erst 2003 wurde sie in einer höheren Instanz aufgehoben, es kam der fast übliche Freispruch.

…DER MOND SCHIEN HELLE…

April 2008: Nachts 3 Uhr 40, bei der A1, in der Nähe von Rannersdorf/NÖ, haben sich Kripo-Beamte mit ihrem Dienstwagen eingeparkt. Da sie u.a. die drei rumänischen „Falschen Polizisten“ (Trickdiebe) erwischen wollten, hatten sie an ihrem Wagen russische Kennzeichen montiert – engagiert und vif. Nachdem ein Alfa vorbei fuhr und nach einer Runde vor ihrem Wagen stehenblieb, warteten sie gespannt was weiter geschehen wird.

Da bei den beiden ausgestiegenen Männern, ein zwei Meter großer dabei war, wussten sie ziemlich sicher, dass sich die „Falschen Polizisten“ auf sie zubewegten. Diese spielten „Policia, Kontrolle!“ am Dienstwagen ihre Trickrolle und flüchteten, als sie mitbekamen, dass sie auf echte Polizisten gestoßen waren. Die ersten Schüsse der Polizisten fielen also schon, während sie zu ihrem eigenen Fluchtwagen liefen.

Als sie im Alfa saßen und der Wagen anfuhr, wurden von den zulaufenden Polizisten fünf Treffer auf der rechten Breitseite erzielt. Zwei in die Scheiben, drei in die Türen. Beim Lokalaugenschein, erklärten die Polizisten, dass einer vor das anfahrende Auto lief, um sich dann wieder „unter Einsatz meines Lebens zurück zu werfen, um dann von rechts ins Auto zu schießen“ – was er, nicht so umständlich, schon beim Hinlaufen hätte tun können/dürfen/sollen.

Auch der beamtete Schußsachverständige Ingo Wieser, der sehr oft bei Toten von Polizisten gutachtet, war bei diesem Lokalaugenschein und attestierte später in seinem Gutachten, dass der Polizist den tödlichen Schuß (um 3 Uhr 40), gezielt auf den Ganghebel abgab, diesen auch traf und der Geller von dort in den Bauch eindrang. Dem Waffengebrauchsgesetz § 7 nach, darf jeder Polizist in unserem Land – zur Festnahme oder Fluchtverhinderung – schießen. Warum verwenden über 2500 Polizeikräfte seit 30 Jahren diese immer wieder kehrende Formel? Hat ihnen bei Schulungen niemand gesagt, dass man ein auf sich zukommendes Auto nicht mit seinem Körper aufhalten kann?

Wenige werden den bei diesem Einsatz verstorbenen Rumänen Tränen nachweinen. Sogar LH Dr. Pröll erklärte in diesem Fall sein territorales Sonderrecht: „Ich sehe ein Signal weit über NÖ hinaus, das besagt, wer in NÖ etwas anstellt, der muß eben auch mit dem Schlimmsten rechnen!“

Bei solch einer Deckung verstehe ich nicht, warum in der ersten Aussendung der Polizei stand, dass die Täter, zuerst auf die Polizisten schossen und diese zurück. Dies wurde auch in Zeitungen gebracht – siehe die Bild am Sonntag vom 20. April 2008. Der zuständige Staatsanwalt Dr. Walter Geyer, vom LG Korneuburg, wusste dies nach kurzer Zeit: „Wo ist die Waffe der Täter, Hülsen, brauchen wir einen Schmauchspurtest?“

Dieser Staatsanwalt, einer der objektivsten Österreichs, wurde sofort von diesem Fall abgezogen.

…ALS EIN WAGEN BLITZESCHNELLE LANGSAM…

Terrorüberfall im Flughafen Schwechat bei Wien. Drei Terroristen mit Kalaschnikovs und selbst gebastelten Handgranaten wurden von fünf Sicherheitsleuten vom EI-AI-Schalter aus dem Flughafen gejagt.

Teile unserer 200 dort stationierten Kraniche liefen kopflos in der Gegend herum. Einer, der den Anschlag von Anfang an verhindern hätte können, konnte leider kein Wort Englisch. Andere erlegten eine Touristin, deren Tod – weil 14 Polizeikugeln in ihr steckten – nie angeklagt wurde.

Dies ging soweit, dass ein israelischer Sicherheitsmann, einen unfähigen Polizisten niederschlug und ihn entwaffnete.

Was bekamen wir statt der 200 Olympia- und Weltmeister-Kraniche (diese traten mit ihrer Fünfer-Mannschaft bei etlichen Wettbewerben an)? Wir bekamen 300! Es wäre besser gewesen, statt der 100 zusätzlichen Polizisten, die 5 israelitischen Sicherheitsleute einzustellen.

…UM DIE RUNDE ECKE FUHR…

In der Steiermark umarmte sich ein Paar im Auto – jeder der beiden mit einem anderem verheiratet. Ein Gendarm wollte sie kontrollieren, der Fahrer gab Gas und der Polizist erschoß die Frau im Beifahrersitz. „Es gab in letzter Zeit Einbrüche in unserer Gegend!“ war die Verantwortung des Polisten. Nun, diese Einbrüche gab und gibt es immer und überall.

… DRINNEN SASSEN STEHEND LEUTE …

Im Fall des von Polizisten erstickten Omofuma boten Beamte des BMf Äußeres dem bulgarischen Erstgutachter 50.000 Schillinge für einen „Herztod“ an.

…WORTLOS INS GESPRÄCH VERTIEFT…

Erstmals gaben drei Polizisten zu, dass sie einen Schwarzen, der sich nicht abschieben lassen wollte, in einer Halle in Wien 2. gefoltert haben. Dafür gab es viermal, kleine bedingte Strafen. Niemand sprach mehr davon, dass es davor angeblich 13 gleichgelagerte Fälle gab.

…ALS EIN TODGESCHOSSENER HASE…

Ex-Außen Dr. Ferrero-Waldner schmuggelte aus dem Balkan, einen Folterpolizisten nach Österreich zurück. Deswegen drohte sie sogar der UNO mit Auflassung solcher Projekte. Der Polizist war von den Folterungen die er anderen antat, so mit den Nerven herunter, dass er eine psychologische Betreuung brauchte.

Er wurde wegen dieser Folterungen von einem ausländischen Gericht zu 3 Jahren unbedingter Haft verurteilt. Bei uns arbeitete er weiterhin bei unserer Polizei (vielleicht mit ein Grund, dass sie bei der UNESCO ferner gereiht wurde).

…AUF DER WIESE SCHLITTSCHUH LIEF.

Im Falle des schwarzen Lehrers Brennan, gab es die Polizeiaussendung, das es in dieser U-Bahn-Station keine Video-Aufzeichnungen gab. Nun liegt aber dem Gerichtsakt ein solches Video bei – ich wette, dass die Öffentlichkeit bei einer möglichen Abspielung ausgesperrt wird! Warum gab es noch nie entlastende Videobeweise bei Polizeifällen?

Weitere Fälle von Toten durch die Polizei:

August 2002: Ein verwirrter 28-Jähriger, torkelt in der Innenstadt Wiens in ein Geschäft, die Verkäuferin dort bugsiert ihn aus dem Lokal. Irgendwer hat die Polizei verständigt. Die Funkstreife kommt, die zwei Polizisten steigen aus. Der Verwirrte klopft mit zwei durchsichtigen 0,3 Lt-Plastikflaschen auf die Motorhaube der Funkstreife – die beiden erschießen ihn dafür. Die Verkäuferin hätte den Fall besser gelöst…

Dezember 2008: Ein Randalierer wird im 10. Hieb Wiens von einschreitenden Polizisten fast nackt aus seinem Bau getrieben. Untertags, auf einer Straße mit Verkehr, schießen die Polizeikräfte in Autos und Fassaden. Den Randalierer verletzen sie zum Glück nur.

Mai 2000: Der 37-jährige, unbescholtene Wirt Imre B., will seinen defekten Fernseher mit seinem Lieferwagen zur Reparatur bringen. Der Beifahrer sitzt schon im Auto. Imre steigt zu, als ein Polizist – der Drogen im Kopf hat – die Abfahrt verhindern will. Der Polizist erschießt den Fahrer durch die ein Stück geöffnete Autotür. Trotz massivster Anstrengungen der Polizei, wurden nirgends Drogen gefunden. Ein Gutachter attestiert später einen „Greifreflex“, der Polizist wird freigesprochen.

Interessant an diesem Fall war, dass der schießende Polizist so geschockt war, dass er auf seine „psychologische Betreuung“ vergaß und gleich nach seinem Schuß, den unbescholtenen Beifahrer im Büro zu der Sache einvernahm. Was teilweise wieder zu seinem späteren Freispruch beitrug. (Ich kenne mehrere Fälle bei uns, wo involvierte, auch schießende Polizisten, danach Überlebende verhörten.)

August 2000: Über Funk kommt durch, dass ein Räuber aus dem Waldviertel, mit einem silberfarbenen Japaner, in Richtung Gars am Kamp flüchtet. Ein Gendarm kommt zu der stark befahrenen Straße und schießt auf den ersten silbernen Japaner und trifft ihn nicht. Auf der gegenüber liegenden Straßenseite überholt ein Bus gerade einen Motorradfahrer. Diesen, einen Professor, erschießt der Gendarm, seine Frau am Sozius wurde durch den folgenden Sturz verletzt. Später stellt sich heraus, dass es gar keinen Räuber gab. Der Polizist wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge zu einer kleinen bedingten Strafe verurteilt.

– In Wien lud der 25 jährige Felix T. mit seinem 500 PS-Audi ohne Nummerntafeln, eine Funkstreife zur Verfolgungsjagd durch mehrere Bezirke ein. Die Beamten schossen so lange in den vor ihnen fahrenden Wagen, bis der Mann tot zusammen sank. Fieberhaft suchten die Polizisten nach Drogen oder ähnlichem und fanden nichts, außer dem Abschiedsbrief von Felix auf dem Rücksitz: „Ich bin so dumm, dass ich von der Polizei erschossen werden muß…“. Die Polizisten hatten ihren „killing by cops“-Fall, welche in Amerika schon oftmals seit den 80-ern untersucht wurden.

– In der Wiener U-Bahn-Station Kettenbrückengasse wurde einer von hinten, aus ca. 1 m Entfernung von einem Kripomann erschossen.

– In Vorarlberg zwang ein Gendarm bei einer Verkehrskontrolle vor längerer Zeit, einen nicht alkoholisierten unbescholtenen Geschäftsmann seine Hände aufs Dach zu legen. Dabei ging ihm seine im Genick angehaltene Pistole los und tötete den Mann.

– Ein Autoeinbrecher in einer Tiefgarage im 7. Bezirk Wiens, der von einer Funkstreife gerade bei einem Auto überrascht wird und die Rampe hinauf flüchtet, wird vom Polizisten mit einem Rückenschuß auf weitere Entfernung erledigt. In seiner Aussage behauptet er, dass er im Finstern genau sah, dass der davonlaufende Rechtshänder, mit einer Schreckschußwaffe (die hatte der Dieb im Auto gefunden) in der Linken unter der rechten Achsel hindurch auf ihn zielte. Usw. usf.

Ich könnte stundenlang solche Fälle aufzählen und wir würden keiner Lösung näher kommen. Auffällig ist, dass doch viele komplett unschuldige Bürger getötet wurden.

Ganz ehrlich, die hemmende Bürokratie, Korpsgeist, Druck von Vorgesetzten, schlechte Schulungen, manchmal Unfähigkeit, Burnout wären Erklärungen die sich anbieten. Oftmals schießen sie erstmals in Richtung eines Menschen.

Denkmal gefallener Polizisten

Besser ist ein neuer Blickwinkel zum Aufrütteln: Auf dem Heldenplatz gibt es einen schwarzen Gedenkstein für 450, seit 1945 verstorbenen Polizisten. 48 starben beim Entminungsdienst. Die letzten beiden sind 1992/1993 in der Stadt Salzburg durch eine explodierende Bombe umgekommen. Mich fasziniert der Mut dieser Polizisten, wie sie mit dieser enormen Gefahr über Jahre hinweg umgehen. Keine Gefahrenprämie kann dies ausgleichen.

Gleich zur entscheidenden Frage: Haben seit 1945 alle Kriminellen/Terroristen/Täter mehr Polizisten getötet? Oder starben mehr durch Polizistenhand? Das ist leicht zu beantworten und von jedem Journalisten leicht zu recherchieren: DIE POLIZISTEN SIND FÜR SICH SELBST WEIT TÖDLICHER, ALS ALLE KRIMINELLEN MITEINANDER!

Damit ist klar, dass der Bürger ihm gegenüber, keine bessere Behandlung erwarten kann. Diese Tatsachen bringt keine österreichische Zeitung: Polizisten töten mehr Polizisten, als alle Kriminellen miteinander. Polizisten verletzten sich 2009 dreimal so oft selbst, als sie bei Amtshandlungen von anderen verletzt wurden.

Weitere Fälle von toten Polizisten durch die Polizei:

– Vor ein paar Monaten, bekam ein Beamter der Strompolizei, als Strafe ein paar Monate bedingt, weil sein Kollege durch ihn ertrank.

– Bei einer Übung in St. Pölten erschoß einer seinen Kollegen: „Ich habe geglaubt, dass ich die (blaue) Übungsmunition geladen habe!“

– Bei der Cobra in Bad Schönau, erschoß der Wachtdienst einen später heimkehrenden Kollegen.

– In Niederösterreich wurde ein Polizist in seinem Privatwagen zu schnell überholt. Er setzte sich in Dienst und nahm die Verfolgung auf. Dabei geriet er auf die Gegenfahrbahn und nahm ein Ehepaar mit in den Tod. (Gibt viele solche Fälle).

– Sehr viele Polizisten nahmen ihre Dienstwaffe früher mit nach Hause und begingen Selbstmord – sehr viele davon wurden vorher noch zu Mördern an Familienmitgliedern. Dies führte zu der Anordnung, dass Dienstwaffen nach der Dienstzeit nicht mehr mitgenommen werden durften. Eine sehr laue Geschichte, weil Polizisten natürlich ausnahmslos per Waffenschein zu solch einer kommen.

Die Lösung liegt also darin, dass wir der Polizei in ihrer Lage helfen müssen, dass sie ihren Dienst leichter ausfüllen können. Dann bekommen wir stärkere, umsichtigere Menschen in diesem schweren Dienst und weniger Nebel und Gewissensbisse hinter jedem Toten durch Polizistenhand. Weniger tote Polizisten und weniger Tote von Polizisten!

Friedrich Olejak

Kontaktanschrift: Steiner Landstraße 4, 3504 Krems/Stein

Eingestellt von Marcus J. Oswald (Ressort: Friedrich Olejak)

Der Revisor zum Väteraufbruch

Posted in Marcus J. Oswald (Revisor) by cafeblaulicht on 14. Juni 2008

(Wien, im Juni 2008) Diese Seite engagiert sich im Väteraufbruch.

Väteraufbruch, was ist das? Das Wort kommt aus Deutschland, wo sich seit Jahren eine Väter-Rechtebewegung etabliert hat. Man erkannte, dass Väter immer weniger Rechte haben und sich Mütter alle Rosinen nehmen. Väter dürfen 40 Stunden pro Woche Termintreue beweisen und schuften (plus An- und Abreise: 60 Stunden Zeiteinsatz), Samenspender und Zahlvater sein und haben wenig bis nichts von der Beziehung zum Kind, weil Gesetze und Eigentumsrechte der Mutter am Kind dagegen sprechen.

Wenn http://www.blaulichtundgraulicht.eu in diesem Bereich engagiert ist, heißt das auch: Man betritt in Österreich Neuland. Es ist kompliziert, schafft Probleme, erzeugt Streitpunkte. Doch es muss gemacht werden.
Denn sie steht noch ziemlich am Anfang, eine organisierte Väterrechtsbewegung.

Anfang

Die Väterrechtebewegung (knackiger der deutsche Begriff: „Väteraufbruch“) grenzt sich von einer reinen „Männerrechtebewegung“ ab. Österreich braucht keine Männerrechtebewegung. Hier ist den politischen Feministen, die im Wettbewerb der natürliche Feind sind, Recht zu geben. Blickt man kulturetymologisch in die Historie, ist die Feststellung korrekt, dass in deren Verlauf der Mann viele Vorrechte hatte. In den vergangenen 100 Jahren wurde von Frauen einiges zurecht gerückt. Wer heute noch bei gleicher Arbeitsleistung 30% weniger Lohn bekommt, hat das Recht, den Mund aufzumachen.

Hier setzt die Väterrechtebewegung den Hebel an. Das Herzstück der Debatte ist die gemeinsame Obsorge. Sie wird – im durchaus neokonservativen Sinn – als Entlastung für die Kindmutter gesehen. Für den Väteraufbruch ist die „gemeinsame Obsorge“ das Kernstück, verpflichtend und nicht im Ausnahmefall umzusetzen. Sie muss auch für Kinder, die aus nichtehelichen Beziehungen stammen, Gültigkeit bekommen. Die Begründung ist einfach. Kinderpsychologische Literatur durch alle Läger und Provenienzen („linke Therapeuten“, „gemäßigt-konservative Therapeuten“, „katholische Therapeuten“) stellt fest, dass das Kleinkind in den ersten 8 Jahren des Aufwachsens eine konstante, männliche Bezugsperson im engsten sozialen Umraum braucht. Herrscht ein Defizit an männlichen Kulturwerten, bleiben Störungen in der psychischen Balance zurück.

Parteifreie Fanzone

Der Väteraufbruch agiert partei- und konfessionsfrei. Weder sind Parteibuch oder Heilige Schrift Eintrittskarte. Wer meint, Väterpolitiker stehen der FPÖ und der ÖVP nahe, begeht den Fehler, dass er ausgrenzt. Freilich grenzt auch die Väterrechtebewegung aus. Sie nimmt nicht jeden auf. Gewalttäter und gewaltbereite Wirrköpfe haben in der Bewegung nichts verloren. Tatsache ist auch, dass gewisse Männertypen vornehmlich aus Südosteuropa, in machistischer Art damit prahlen wieviele Kinder sie mit wievielen Frauen gezeugt haben.

Für den Väteraufbruch zählt nicht die Masse. Sondern die Tiefe des emotionalen Erlebens. Nach dem Motto
„Vater werden ist nicht schwer, Vater sein dagegen sehr“, müssen Väterrechtebewegte ein Konzept von Vaterschaft haben. Einen Plan, den sie konstant umsetzen wollen.

Dass der Wille Berge versetzt, ist ein altes Sprichwort. In der Tat merkt man bei Gesprächen, dass Männer gute Konzepte haben. Doch dann machten ihnen Gerichte, die meist weiblich besetzt sind, einen fetten Strich durch die Rechnung. Es sind geschiedene Männer in der Väterrechterunde, die sechs Jahre ihre Kinder nicht sehen durften, weil Richtergruppen auf stur schalten. Dann kommt die Parteipolitik ins Spiel, die regional unterschiedlich ist. In Wien ist man besonders väternachteilig eingestellt, in einigen Bundesländern milder.

Engagement und Jubel

In Härtefällen schreitet die Väterrechtebewegung ein. Mit der gleichen juristischen Härte, mit der Männer unter die Räder gebracht wurden. Vier Beispiele: Die Väterrechterunde sah Handlungsbedarf in einem Fall, in dem 2006 eine Bezirksrichterin in Wien-Leopoldstadt einem geschiedenen Vater das sogenannte „Pferdeunterhaltsurteil“ aufhalste. Der Ex-Mann sollte 450 Euro im Monat für das Pferd (!) seiner fast volljährigen Tochter zahlen. Die Väterrechterunde zog mit Schriftsatz vor den OGH und dieser Unfug wurde aufgehoben. In einem anderen Fall attestierte eine Richterin in Niederösterreich einem Doppeldoktor, der in Wien praktischer Arzt ist, dass er nicht befähigt sei, einen Säugling zu wickeln. Er bekam nur eine halbe Stunde (!) Besuchsrecht pro Woche. Auch hier machte die Runde konsequent Prozessbegleitung und Einschreiten. Danach lehnten sich alle Richter des Gerichtes als „befangen“ ab und der Fall wurde an ein anderes Gericht abgetreten. Aktuelles: Am 30. Juni 2008 läuft ein interessanter Prozess für einen Manager in einem sehr bekannten Unternehmen. Die Runde verfaßte eine Klage im offenen Scheidungsverfahren gegen die Scheidungsanwältin seiner Ex-Frau nach „Übler Nachrede“, da diese in einer „Wegweisung“ fortgesetzte Unwahrheiten über ihn verbreitete. Ein anderes Einschreiten brachte über eine Oppositionspartei eine Parlamentarische Anfrage zur Wiener Gutachterin Rotraut Erhard, die auffällig oft väternachteilige Expertisen erstellt hatte. Das geschah alles 2008. Was die Zukunft bringt, wird man sehen.

Aktivität bedeutet Einsatz und: die Mühen der Ebene. Das schafft Feinde und gleichzeitig ein Stück Wahrheit. Deshalb unterstützt http://www.blaulichtundgraulicht.eu den Väteraufbruch. Im Wissen, dass Gerichtsstreitigkeiten immer die ultima ratio sind. Doch letztlich ist jedes Gerichtsverfahren, das haben die politisierten Feministen, aber auch die Neonazis vorgehüpft, ein kleines Stück Terraingewinnung im politischen Vorfeld. Werden Böden aufbereitet, Zweifel geschaffen oder ausgeräumt, kann sich das politische Umfeld ändern. Und damit die Gesetzeslage.

Irgendwann wird die „gemeinsame Obsorge“ für spätere Generationen so natürlich wie das Balancehalten beim Radfahren. Auch das ist nur eine Sache der Übung.

Der Revisor (Ressort: Marcus J. Oswald)

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